Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

5. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! § 62 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung sagt: Wenn eine Vorlage länger als zehn Wochen in einem Ausschuss ruht und nicht beraten bzw. behandelt wird, dann kann die antragstellende Fraktion vom Ausschussvorsitzenden einen Sachstandsbericht verlangen

6. Rede · Niema Movassat · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Linke wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, teilweise aufheben. Einen Gesetzentwurf dazu haben wir vor exakt zwei Jahren eingebracht. Aber seit vielen Monaten verhindern CDU/CSU und SPD, dass wir über Gesetzentwürfe zum NetzDG im Rechtsausschuss abstimmen

7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage „Wie aktiv geht diese Regierungskoalition mit dem Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz um?“ lohnt sich ein Blick in die Chronologie dieses Gesetzes. Wir haben dieses Gesetz in der letzten Legislaturperi

8. Rede · Jens Zimmermann · SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat brauchen Regeln. Wir haben heute hier auch bei dieser Debatte ganz klargemacht, dass wir als Deutscher Bundestag auch Regeln haben; die sind gut und richtig. Dafür haben wir eine Geschäftsordnung, und deswegen haben wir heute auch diese D

9. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da wir es hier mit Vorlagen zu tun haben, die schon sehr, sehr lange im Ausschuss ruhen, stelle ich hiermit gemäß § 62 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung den Antrag, dass der Deutsche Bundestag beschließen möge, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz aufzufordern, bis längstens 31.

10. Rede · Marco Buschmann · FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist erforderlich, weil seit über zwei Jahren Arbeitsverweigerung stattfindet. Das kann sich der Deutsche Bundestag nicht gefallen lassen. Erstens. Demokratie heißt Transparenz. Man braucht eine Meinung. Man kann eine andere Meinung haben, aber m

11. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hier geht es nicht um Arbeitsverweigerung – jedenfalls nicht in Bezug auf die Frage, ob wir uns damit auseinandersetzen und etwas vorlegen wollen. Arbeitsverweigerung hat aber offensichtlich in der Debatte stattgefunden; denn die Gründe dafür, warum wir noch etwas Ze

12. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Vielen Dank. – Natürlich ist der Antrag zu begrüßen, und es war auch bezeichnend, dass ich hier, als ich vorhin mit der Kritik an der Geschäftsordnung ein bisschen länger ausgeholt habe, von der linken Seite komplett und unsäglich angegangen wurde. – Ja, man muss das auch mal sagen, weil man im Fernsehen gar nicht hört

13. Rede · Johannes Fechner · SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir lehnen diesen Antrag ab. Es wie der Vorredner als kompletten Schwachsinn zu bezeichnen, dass wir dafür sorgen wollen, dass Hass und Hetze im Internet nicht mehr in diesem ekelhaften Ausmaß vorhanden sind, das kann ja wohl nicht wahr sein, Herr Kollege. Jetzt wi

14. Rede · Niema Movassat · Die Linke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der FDP zustimmen. Wenn der Rechtsausschuss nicht in der Lage ist, über vom Plenum überwiesene Gesetzentwürfe abzustimmen, dann muss das Plenum eine Entscheidung darüber treffen, bis wann der Rechtsausschuss endlich abzustimmen hat. Der 31

15. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich muss mal den Koalitionsfraktionen sagen: Irgendwie klingelt es mir in den Ohren, wenn ich höre, mit welcher Begründung Sie immer wieder das „Und jetzt machen wir es sorgfältig“ erfinden. – Nehmen Sie es ruhig spaßig! Wir sind ja nicht blöd. Wir wissen, wie sor