Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. Januar 2020 · 142. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahlrecht in Deutschland“, weil es 80 Millionen Deutschen nicht zu erklären ist, dass die GroKo bisher nichts getan hat, um einen Bundestag, der gegebenenfalls 800, 820 oder 850 Abgeordnete groß ist, zu verhindern. Mit ander
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP-Fraktion über eines der ureigenen Themen unserer Demokratie, nämlich wie das Wahlsystem in Deutschland gestaltet ist, wie es Mehrheiten an der Wahlurne im Bundestag abbildet, wie wir in Deutschland beim
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem, das ich mit der heutigen Aktuellen Stunde habe, ist, dass sie überhaupt notwendig ist. Eine Aktuelle Stunde soll auf aktuelle Ereignisse Bezug nehmen. Die Frage der Reform des Wahlrechts ist aber gar kein aktuelles Thema, sondern ei
4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt. Das weiß jede und jeder in diesem Haus. Aber der einzige Vorschlag, der dem Bundestag vorliegt, der auch in einer Anhörung diskutiert werden kann, ist der der Fraktionen der FDP, Grünen und Linken. Meine Damen und Herren, das ist der einzige
5. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. September 2011 erklärte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion van Essen hier an dieser Stelle: Ich rede deshalb ganz gern, weil ich finde, dass das Wahlrecht eines der wichtigsten Themen in einem Parlament ist. Das ist eine sehr s
6. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Bundestag gibt es nun seit über 70 Jahren. Zum Glück ist er stabiler und demokratischer als so manches deutsche Parlament vorher; aber das ist kein Freifahrtschein für Selbstzufriedenheit. In der ersten Legislatur hatte der Bundestag bekanntlich gut 400 Sitze, heute kommen wir
7. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren und auf den Tribünen! Lassen Sie mich am heutigen Tag, aber auch vor dem Hintergrund dessen, was der Herr Peterka gerade vorgetragen hat, eine kurze Bemerkung vorneweg machen: Der Deutsche Bundestag ist eine trage
8. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Der 1. Deutsche Bundestag hatte 410 Mitglieder, dieser Deutsche Bundestag hat 709 Mitglieder, und wenn wir auf der Basis des geltenden Wahlrechts und bei den jetzigen Umfragelagen wählen würden, dann hätte dieser Deu
9. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Sie hörten einen Redner, der in seinem Wahlkreis in Gelsenkirchen 6,5 Prozent der Erststimmen erhalten hatte und dessen Wahlkreis dann am Ende mit 38 Prozent an die SPD ging. Ich sage das, damit sich Ihre Perspektive – übrigens, Herr Präsident, ohne Tortendi
10. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal und sicherlich auch nicht das letzte Mal, dass wir hier über das Wahlrecht reden, weil wir – Herr Carsten Schneider hat das gerade versprochen – noch in dieser Wahlperiode zu einer Lösung kommen werden. Ich finde es jedoch bedauerl
11. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, dass wir hier intensiv und emotional um ein neues Wahlrecht ringen, und es ist auch gut und legitim, dass die FDP eine schnelle Einigung fordert. Und eine schnelle Einigung, liebe Kolleginnen und Kollegen – ob Sie das glauben oder nicht –, wollen auch wir v
12. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Ruppert! Ich schätze ja sonst die Diskussion mit Ihnen, aber in diesem Fall ist das schwierig mit der Wahrnehmung der Realität, und inhaltlich war das ja auch relativ dünn. Wir können gerne etwas ändern; aber dann müssen wir auch da
13. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Da brauchen wir nicht zu sagen: Das ist allein unser Punkt. – Das findet sogar das Bundesverfassungsgericht gut und richtig. Lassen Sie uns einen übergroßen Bundestag verhindern! Lassen Sie uns das Wahlrecht wieder ins Lot bringen! Wir sind dazu bereit. Auch Sie müssen sich bewegen, nicht nur d
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, das Thema ist aktuell. Die Zeit ist knapp. Das Einfachste, was man machen kann, ist, dass Sie erstens unserem Gesetzentwurf vom November 2019, Drucksache 19/15074, zustimmen, der nur eine kleine Änderung an dem jetzigen Wahlrecht beinhaltet, nämlich die
15. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– und jahrzehntelang Wahlrechtsexperte war und diesen Vorschlag genauso gemacht hat. Er hat also das Zertifikat – ich komme zum Schluss – von der ersten Expertise dieses Landes. Ich kann Sie nur dringend einladen: Obwohl der Vorschlag von der AfD kommt, könnten Sie ja vielleicht mal zustimmen.