Zusatzpunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. März 2020 · 149. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, zu im Verhältnis zu früheren Sitzungen nicht ganz so später Stunde – es hätte noch schlimmer kommen können; das muss man sagen – kommt das Beste wie üblich zuletzt. Es folgt eine ernstzunehmende Debatte; denn das Strafrecht ist – so wird es jedenfalls genannt –
2. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist typisch für eine FDP, die sich gerne in der Rolle des Erneuerers sonnt, aber vor allem heiße Luft produziert. Und hoffentlich haben Sie sich gründlich überlegt, was Sie tun werden, falls Ihr Antrag unsere Zustimmung findet. Sie wollen die B
3. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die FDP schlägt eine Überprüfung einiger Straftatbestände vor. Das ist ein legitimer Ansatz. In der Tat kann man sich, wenn Statistiken zeigen, dass Straftatbestände keine Anwendung mehr finden, darüber unterhalten, diese abzuschaffen. Eine
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Strafrechtsreformgesetz vorzubereiten, klingt durchaus interessant. Wir sollten eine solche Reform zum Anlass nehmen, uns noch einmal vor Augen zu führen, was wir als Gesellschaft mit dem Strafrecht eigentlich wollen.
5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feststellungspunkte des Antrags der FDP haben unsere volle Unterstützung, lieber Herr Kollege Martens. Völlig richtig ist: Es fehlen vor allem eine Bestandsaufnahme und eine Wirkanalyse hinsichtlich der Änderungen im Strafverfahren der letzten 15 Jahr
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Ende dieser Debatte versuchen, diese Debatte, die offensichtlich von Werbeblöcken überfrachtet ist, Kollegin Bayram, und die an mancher Stelle etwas ausufert, ein Stück weit zu ordnen. Zunächst einmal, Kollege Fechner, wenn Sie den § 219a
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner ist es manchmal schon fast müßig, über einen Antrag zu sprechen. Er hat eigentlich einen guten Ansatz; es geht darum, unser Strafrecht, wie es sich derzeit darstellt, zu entschlacken. Lieber Kollege Martens, ich schätze Sie ausgesprochen; aber ich hät
8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem etwas sperrigen Titel Ihres Antrags legen Sie uns vonseiten der FDP-Fraktion einen Antrag vor, der aus unserer Sicht für eine Strafrechtsreform nicht geeignet ist und auch nicht die richtigen Ansätze dafür biete
9. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Selbstverständlich, Herr Professor Martens.
10. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege. – Eine Frage zu den 2 000 Stellen, die ausgeschrieben worden sind. Von denen sind 200 bei der Bundesanwaltschaft, also nicht bei den Gerichten, zu verorten. Wie viele Stellen sind bei den Gerichten zusätzlich geschaffen worden?
11. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Nach unseren derzeitigen Informationen über 1 200. Ich sage Ihnen auch, was im Land Baden-Württemberg geschehen ist. Ich habe mich heute dort noch einmal erkundigt. Bislang wurden seit Amtsantritt unseres derzeitigen Justizministers 700 neue Stellen geschaffen, aktuell 251 Stellen für Richt