Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des…
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Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. März 2020 · 151. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Kerstin Griese · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 2020 sind wir nicht nur in ein neues Jahrzehnt gestartet. An diesem Tag ist auch eine große sozialpolitische Reform in der Praxis angekommen. Das Herzstück des Bundesteilhabegesetzes ist in Kraft getreten: die reformierte Eingliederu
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Die Regierung legt heute einen Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes vor, einen Bericht von zwei Bundestagdrucksachen mit insgesamt über 500 Seiten, 500 Seiten, die
3. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wir behandeln heute den ersten Bericht zum Bundesteilhabegesetz nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes. Wir haben seinerzeit sehr bewusst im Gesetz aufgenomm
4. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Griese! Herr Minister! Uns liegen 500 Seiten des Teilhabeverfahrensberichts mit Stand vom Januar 2020 vor. Insgesamt sind wir uns aber, Herr Kollege Oellers, vermutlich einig, dass der Großteil der Aussagen weder repräsentativ ist noch zu den eigentliche
5. Rede · Sabine Zimmermann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Griese, ich hätte schon erwartet, dass Sie in Ihrem Bericht einmal die Probleme ansprechen, die es bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gibt und die man auch nicht schönreden kann. Deswegen möchte ich den Fokus auf eine ak
6. Rede · Angelika Glöckner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines in Erinnerung rufen: Wir debattieren heute über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, für Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe zu schaffen. Was heißt das konkret? Wohnen, wo und wie ma
7. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an den Gesetzgebungsprozess zum Bundesteilhabegesetz sehr gut erinnern. Es war ein langer und sehr schwieriger Prozess, weil wir alle wussten, dass es um wirklich viel geht. Es geht um die Menschen in diesem Land, die e
8. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt sage ich auch mal: Hochverehrte Frau Präsidentin! Und: Liebe Demokratinnen und Demokraten hier im Raum! Dieses Parlament ist unter anderem dafür da, die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Land voranzutreiben, umzusetzen. Und das Bundesteilhabegesetz, über das wir heute reden, sollte ein Beitrag zur Umsetzun
9. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne. – Kannst du nächstes Mal anfordern.
10. Rede · Martin Rosemann · SPD
Frau Rüffer, ich schätze ja wirklich Ihr Engagement. Aber wenn Sie hier das Thema „Zugang von Menschen aus Werkstätten zum ersten Arbeitsmarkt“ ansprechen, dann frage ich Sie vor dem Hintergrund, dass wir das Budget für Arbeit eingeführt haben: Warum nutzt denn in Baden-Württemberg – ich komme aus Baden-Württemberg; Si
11. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der hat ja mehr Redezeit als ich.
12. Rede · Martin Rosemann · SPD
Warum braucht Baden-Württemberg bis eine Woche vor Weihnachten, um mit Kommunen die Finanzierungsvereinbarung hinzukriegen? Und warum hat es Baden-Württemberg bis heute nicht geschafft – – – Ja, Sie wollen es nicht hören – das ist ja klar –, weil Sie die Verantwortung dafür tragen. Warum hat es Baden-Württemberg, Ihr g
13. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jetzt bin ich dran. – Sehr verehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie haben ein Baden-Württemberg-Trauma, aber das werden wir in dieser Debatte nicht lösen können. Ich antworte Ihnen als, soweit ich weiß, einzige Abgeordnete im diesem Haus – das gilt auch für Bundesbehörden; dort wird das Gesetz in diesem Punkt bisher ka
14. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dann können wir uns in der Tat mit den wahren Problemen von Menschen mit Behinderungen in diesem Land auseinandersetzen und endlich eine inklusive Gesellschaft schaffen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- SPD4
- CDU/CSU2
- AfD1
- Die Linke1
- FDP1