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151. Sitzung
Mittwoch, 11. März 202019. Wahlperiode, 151. SitzungBericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes
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Warum braucht Baden-Württemberg bis eine Woche vor Weihnachten, um mit Kommunen die Finanzierungsvereinbarung hinzukriegen? Und warum hat es Baden-Württemberg bis heute nicht geschafft – –

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt ist aber gut!

– Ja, Sie wollen es nicht hören – das ist ja klar –, weil Sie die Verantwortung dafür tragen.

Warum hat es Baden-Württemberg, Ihr grüner Kollege, bis heute nicht geschafft, eine Rahmenvereinbarung, einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen?

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