Wir sollten deshalb klar und konkret handeln. Das macht die EU-Kommission, und das machen wir. Das ist das Mindeste, was wir tun können, um unsere Demokratie und die Rechte, die damit im Grundgesetz verbunden sind, nachhaltig zu verteidigen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir kommen zurück zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 21, Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Ich frage: Ist noch ein Kollege oder eine Kollegin im Raum oder im Hause, der oder die an der namentlichen Abstimmung noch nicht teilgenommen hat? – Jetzt aber! Husch!
Ich finde es auch für meine bayerischen Freunde beachtlich, dass man eine Stunde braucht, um überhaupt mitzubekommen, was hier los ist. – Alois, bitte, hurtig!
Jetzt weiß er noch nicht einmal, wie er abstimmen soll. Kann ihm das mal jemand sagen?
Ich stelle fest, dass alle Stimmkarten abgegeben sind, soweit sie innerhalb der Zeit abgegeben werden konnten. Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 19091 D
Wir kommen wieder zurück zum Tagesordnungspunkt 22. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Achelwilm, Fraktion Die Linke, das Wort.