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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18980: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Bildaufnahmen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strafrecht ist das schärfste Schwert unseres Rechtsstaats, und wir nutzen es immer nur dann als Ultima Ratio, wenn wichtige, sehr wichtige Belange unseres Zusammenlebens es zwingend erfordern und genau darum geht es bei unserem Gesetzentwurf, den ich heut

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gab einmal den wortwörtlich mittelalterlichen Grundsatz, dass immer die ältere Rechtsregel vorgehe. Heute sind wir zum Glück weitgehend umgekehrt beim Lex posterior angelangt, aber eben nur weitgehend; denn mit § 22 Kunsturhebergesetz wirken analoge Sichtweisen viel zu sehr in unser

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3. 3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Vielen Dank, Herr Kollege Luczak. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf – und jetzt erlauben Sie mir, dass ich über den rede, der die ganze Zeit vorlag, und nicht über den, der in allerletzter Sekunde offenbar doch noch vorgelegt wurde –, der sich mit zwei Phä

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Mit neuen Techniken entstehen auch neue Gefährdungen und Schädigungen von Persönlichkeits- oder anderen Rechten, an die wir vor 20 Jahren bestimmt nicht einmal gedacht hätten. Es gibt Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, die wir damals

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5. 5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner es s

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen: Zum Thema Gaffer haben viele Kollegen schon Richtiges gesagt. Das kann man so machen. Ich will mich deswegen auf das sogenannte Upskirting konzentrieren. Auch beim Downblousing geht es um das Fotografieren unter die Bek

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7. 7. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Wir alle sind uns hier einig. Gesellschaftliches Zusammenleben braucht Regeln. Ob in der Familie, bei der Arbeit, in der Kita, in der Schule, in der Freizeit: Jeder Einzelne von uns, ob Mann, Frau, divers, Kind oder Erwachsener, möch

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8. 8. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Das Herstellen und Verbreiten entwürdigender Bilder unter Strafe zu stellen und damit eine härtere Gangart all jenen gegenüber anzuschlagen, die die Intimsphäre ihrer Mitmenschen aufs Empfindlichste verletzen

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