Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir einige kleine gesetzliche Änderungen im Bereich der Verkehrspolitik, die durchaus kräftige Wirkungen entfalten werden: im Radverkehr, im Mobilfunk, beim Klimaschutz und für mehr Lebensqualität in unseren Städten.
Die AfD hat eben unsere Pläne zum Anwohnerparken scharf kritisiert. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie Politik mehr für Autos anstatt für Menschen machen.
Wir geben mit der Aufhebung des Gebührendeckels von 30,70 Euro im Jahr den Ländern und Kommunen vor Ort mehr Möglichkeit, mehr Lebensqualität für die Menschen in den Städten zu schaffen. Die Zahl der angemeldeten Autos in den Städten steigt, der Druck auf Parkraum nimmt zu, und die Städte verlieren an Lebensqualität und Grünflächen.
Hier bekommen die Kommunen ein Instrument an die Hand, die Anzahl der Autos im öffentlichen Raum zu reduzieren, und mehr Spielraum, eine lebenswerte Stadtteilgestaltung zu schaffen. Und das ist gut so.
Die Grünen kritisieren uns, dass wir im Bundesfernstraßenmautgesetz noch die Mautbefreiung für Erdgas-Lkws um drei Jahre verlängern. Sie haben sich dabei sogar die Schützenhilfe eines großen Lkw-Herstellers aus Stuttgart organisiert. Ich weiß, Erdgas-Lkws sind weit davon entfernt, klimaneutral zu sein, aber sie sind derzeit im Güterfernverkehr in der Masse die umweltfreundlichste Alternative: bis zu 30 Prozent weniger CO2 – bei der Benutzung von Biomethan können wir sogar noch deutlich mehr Einsparungen erzielen –, rund 99 Prozent weniger Rußpartikeln und Feinstaub, 37 Prozent weniger Stickoxide und 43 Prozent weniger Lärm. Also, wenn man schnell sein will beim Klimaschutz und beim Umweltschutz, dann muss man auch dieses Ziel unterstützen: drei weitere Jahre Mautbefreiung für Erdgas-Lkws.
Aber wir haben auch Gesetzesänderungen im Angebot, über die sich ausnahmslos hier alle freuen können: Das sind die längst überfälligen Verbesserungen im Bereich des Ausbaus des Mobilfunks. Bisher gibt es ein Verbot des Baus von Mobilfunkmasten links und rechts von Bundesfernstraßen. Wir sorgen jetzt dafür, dass unsere Straßenbauverwaltungen einen Mobilfunkstandort entlang von Bundesfernstraßen nur dann ablehnen dürfen, wenn es gewichtige Gründe gibt. Mit der Bereitstellung von Standorten entlang der Bundesfernstraßen wird die Mobilfunkversorgung auf den Straßen deutlich verbessert. Das erscheint auch dringend notwendig, wenn wir einen Blick auf die Versorgungsauflagen bei der letzten Frequenzversteigerung werfen.
Wir alle kennen die Funklöcher-Gesprächsabbrüche, wenn wir in unseren Wahlkreisen unterwegs sind. An 5G oder vernetztes Fahren ist dann gar nicht mehr zu denken. Wir bewegen mit dieser Änderung im Fernstraßengesetz einen großen Hebel, um digitale Infrastruktur in die Fläche zu bekommen.
Oder, wie es mein Kollege Gustav Herzog scherzhaft zu sagen pflegte: Freie Fahrt für die Datenautobahn!
Freie Fahrt haben wir natürlich auch für den Radverkehr. Danke, lieber Gero Storjohann, für die großen Ausführungen zum Fahrrad! Wenn die Sitzung nachher um Mitternacht beendet ist, nehme ich mein rotes Fahrrad und radle los.
Wir haben mit diesen kleinen Gesetzesänderungen großartig auf die Herausforderungen der Verkehrspolitik reagiert. Man nennt das Omnibusgesetze. Das ist ein ordentlicher Omnibus. Ich wünsche mir, dass wir in der Verkehrspolitik noch viele ordentliche Omnibusgesetze machen.
Danke schön.
Nächster Redner – er redet live –: Dr. Christian Jung für die FDP-Fraktion.