Nein, danke. – Man muss aber – auch das verlangt gemäßigte Politik – Wege und Lösungen finden, um der Realität zu begegnen und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern. Deshalb haben wir die Optionspflicht, anders als die AfD es behauptet, auch nicht abgeschafft, sondern wir haben mit einem Generationenschnitt einen Mittelweg gefunden; denn in einer aufgeladenen politischen Gefechtslage ist Kompromissfähigkeit weiterhin ein hohes Gut. Insofern ist der Gesetzentwurf der AfD nicht überraschend.
Dass Sie den Kompromiss verachten, um Ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen, ist ja nichts Neues. Bei Ihrem Versuch, ohne jede Stichtags- und Übergangsregelung die Optionspflicht ausnahmslos für alle im Inland aufgewachsenen Nicht-EU-Mehrstaatler wieder einzuführen, steht Ihnen aber unsere Verfassung im Weg. Das würde nämlich offensichtlich am Rückwirkungsverbot des Artikels 20 Grundgesetz scheitern. Ich frage mich wirklich, ob es bei Ihnen einfach die fehlenden handwerklichen Fähigkeiten sind oder ob es schlicht daran liegt, dass Sie unsere Verfassung offensichtlich als reine Handlungsempfehlung betrachten und deshalb immer wieder mit solchen Vorschlägen daherkommen.
Aus diesen Gründen werden wir die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf ablehnen.
Wir werden weiterhin für ein wertegebundenes, rechtsstaatlich fundiertes Staatsangehörigkeitsrecht eintreten, das klare Regeln kennt und nicht beliebig zum Spielball der politischen Debatte wird.
Vielen Dank.