Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunktur braucht Infrastruktur. Dies ist seit Jahren mein politisches Motto. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, damit wir in den kommenden Jahren mithilfe einer besseren Infrastruktur im Verkehrsbereich und in der Digitalisierung Standorte mit vielen Arbeitsplätzen wie bei mir in Baden-Württemberg attraktiver machen.
Dabei gilt: Alles, was Arbeitsplätze schafft und sichert, auch durch Infrastruktur, ist sozial. Konjunktur braucht Infrastruktur.
Demgegenüber steht nicht nur im Südwesten die Länge der Staus auf den deutschen Autobahnen. Diese hat sich in den Jahren 2002 bis 2019 fast verfünffacht; das zeigt die Probleme auf, die gelöst werden müssen. Für Schwertransporte sind wichtige Autobahnbrücken gar nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Allein in Baden-Württemberg mussten 2019 21 Brücken an Bundesfernstraßen saniert und instand gesetzt werden. Aufgrund veralteter Schienenstrecken und fehlender Ausweichstrecken kommt es immer wieder zu Sperrungen, die nicht durch andere Strecken abgefedert werden können und bundesweit zu spüren sind.
Es wird deutlich: Wir haben in Deutschland einen großen Bedarf im Aus- und Neubau und in der Optimierung der Verkehrswege. Viele Projekte verzögern sich jedoch aufgrund von komplizierten und oftmals langjährigen Genehmigungs- und Planungsverfahren. Natürlich müssen wichtige Aspekte wie Umwelt- und Lärmschutzfragen sowie die Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass, wie bei der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, mehrere Jahre oder sogar Jahrzehnte vergehen, bis Projekte umgesetzt werden.
Die Beschleunigung der Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte ist daher richtig und wichtig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen bleibt aber in einigen Punkten hinter den Erwartungen der Freien Demokraten zurück. Verbesserungsmöglichkeiten wie eine Stichtagsregelung wurden nicht wahrgenommen. Insgesamt geht der Gesetzentwurf aber in die richtige Richtung, sodass wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Entwurf auch schon im Ausschuss zugestimmt haben.
Durch unseren Gesetzentwurf für Bundesfernstraßen können Projekte, die in der Planung geradezu feststecken, schneller auf den Weg gebracht werden. Allein in meinem Bundesland Baden-Württemberg gibt es viele Projekte, die einer dringenden Beschleunigung bedürfen. Dabei gilt: Wir dürfen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen. Straßenverkehrswege sind genauso wichtig wie die Schiene, die Wasserwege und die Luftfahrt. Erst in der Kombination miteinander, durch mehr Planer und bessere digitale Planungsverfahren im Bund und in den Ländern kommen wir gemeinsam zum Erfolg und sichern durch eine moderne Infrastruktur immer auch Arbeitsplätze. Konjunktur braucht Infrastruktur!
– Tja, das hat mit mir zu tun, Herr Brandner.
– Das glaube ich, dass Sie das nicht kennen.
Entschuldigung. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.