Drucksache 19/26247

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26232: Registermodernisierung - Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Endlich keine langen Formulare mehr ausfüllen! Endlich keine langen Wartezeiten mehr auf der Amtsstube! 84 Millionen Stunden, hat der Normenkontrollrat vorgerechnet, können Bürgerinnen und Bürger sparen durch dieses Gesetz. Und auch für die Verwaltung und deren Mitarbe

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2. 2. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Heimlich, still und leise sind wir auf einem Weg, auf dem der Mensch reduziert wird: zu einer Ansammlung von Eigenschaften, Kaufentscheidungen, Kommunikationsdaten und Bildern. Der Mensch wird zum Datensatz. Und da unsere Regi

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3. 3. Rede · Thomas Hitschler · SPD

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend das Registermodernisierungsgesetz, und wir haben es vom Kollegen von der CDU schon gehört: Das ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer digitalen, bürgerfreundlichen Verwaltung. Wir haben aber schon

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz klar sagen: Uns eint der Wille, die Verwaltungsmodernisierung, Verwaltungsvereinfachung und auch die Registermodernisierung voranzubringen. Denn es ist klar: Ein Prinzip, wonach einmal Daten an Verwaltungen gegeben we

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5. 5. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Gesetzentwurf, um den es nunmehr abschließend geht, sieht die Einführung einer Identifikationsnummer für jede und jeden vor. Ich schließe an den Kollegen Höferlin an. Er hat es einfach erklärt, und zwar

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“ – Ja, als Zitat. – Aber Sie sagen das hier im Hohen Haus. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Da

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7. 7. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Konstantin von Notz, das war jetzt natürlich mal so ein aufgeplusterter Auftritt. Ich kann mir richtig vorstellen, wie es im Büro von Notz zuging. Da hat man sich gedacht: Mensch, da ist dieses gute Registermodernisierungsgesetz, das von der CDU/CSU-Bundest

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8. 8. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den digitalen Endgeräten! Das Verfassungsgerichtsurteil von 1983, lieber Herr von Notz – lieber Herr von Notz, Sie wollten doch eine Antwort, dann müssen Sie auch zuhören; sonst wird das nichts –, verbietet zu Recht die Profilbildung durch den Staat. Aber diese

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