Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Gesetzentwurf, um den es nunmehr abschließend geht, sieht die Einführung einer Identifikationsnummer für jede und jeden vor. Ich schließe an den Kollegen Höferlin an. Er hat es einfach erklärt, und zwar auf der Grundlage der Steuer-ID.
Das Ansinnen ist nicht neu, macht es aber nicht besser. Die Linke teilt die Bedenken von Datenschützerinnen und Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Mittels der elfstelligen Steuer-ID soll es nun den Behörden erleichtert werden, Zugriff auf persönliche Daten zu erhalten. Das sei bürgerfreundlich, zumal in Zeiten zunehmender Digitalisierung, heißt es zur Begründung. Das klingt gut, ist es aber nicht, jedenfalls nicht in der Umsetzung, die die Koalition gewählt hat.
Ich erinnere nur an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anno 1983; allgemein ist es als Volkszählungsurteil bekannt. Mit ihm wurde der Datenschutz auf Verfassungsrang gehoben, wohlgemerkt der Datenschutz und nicht etwa der Datenzugriff. Das gilt im Jahr 2021 erst recht.
Datenschutz muss natürlich auch im digitalen Zeitalter entsprechend praktiziert werden.
Eigentlich drängt das in Zeiten der Digitalisierung sogar viel mehr als vor einem knappen halben Jahrhundert. Deshalb wird die Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen.
Auch die FDP ist gegen dieses Gesetz, aus ähnlichen Gründen wie Die Linke; wir haben es eben gehört. Sie hat einen Antrag vorgelegt, der die Koalitionsfraktionen auffordert, verfassungsgemäße Alternativen vorzulegen.
Dem stimmen wir zu. – Und ich nehme Ihren Zwischenruf gern auf, Herr Höferlin; ich habe noch 50 Sekunden. Ich habe es satt: Seit spätestens 2001, also auch in unterschiedlichsten Konstellationen, beschließen Mehrheiten in diesem Haus deutlich grundgesetzwidrige Gesetze. Wir treffen uns in Karlsruhe wieder. Dort wird das Gesetz kassiert. Gleichzeitig dehnen Sie aber den Rahmen aus; er wird dann bei den Nachbesserungen immer weiter gefasst. Machen Sie doch endlich mal ein grundgesetzkonformes Gesetz! Dann haben Sie uns auch dabei.