Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Henrichmann, Sie haben den Satz gesagt – als Zitat, aber allen Ernstes –: „Der Datenschutz macht uns kaputt.“
Zitat!
Unglaublich!
– Ja, als Zitat. – Aber Sie sagen das hier im Hohen Haus. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Datenschutz schützt keine Daten, Herr Henrichmann. Der Datenschutz schützt die Menschenwürde, die Privatsphäre, die Errungenschaften dieses Landes und unseres Rechtsstaates.
Wer so borniert daherredet, der muss verfassungswidrige Gesetze bauen. Wie kann man so was hier sagen?
Das ist Blödsinn! Das ist wirklich albern!
Es ist unmöglich. Das ist ignorant. Und ich sage Ihnen: Deswegen kacheln Ihre Gesetze in Karlsruhe an die Wand, und das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Ich habe es als Zitat gekennzeichnet! Das ist wirklich albern!
Warum scheitern Sie denn mit all den IT-Großprojekten aus dem BMI? Weil Sie genau diese Haltung an den Tag legen.
Das war ein Zitat und keine Haltung! Bitte bei der Sache bleiben!
Die Mehrheit der Expertinnen und Experten – es wurde mehrfach gesagt –, die geladenen Sachverständigen in der Anhörung, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder – aller Bundesländer! -
Der Normenkontrollrat! Der Steuer- und Gemeindebund! Die Kammern! Es gibt doch genug Befürworter!
sagen, es geht nicht mit der Steuer-ID als Identifier. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, der baut ein verfassungswidriges Gesetz. So schlicht und einfach ist das, meine Damen und Herren.
Gerade weil die Registermodernisierung so wichtig ist – sie ist wichtig, und der ganze OZG-Prozess hängt da dran –, ist es Wahnsinn, auf diese Karte zu setzen. Sie bauen dieses wichtige Gesetz aus Kosten- und Zeitgründen allen Ernstes auf diesen sandigen Boden. Ich sage Ihnen: Wenn das in drei Jahren scheitert, dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes.
Funktioniert überall anders!
Und deswegen ist das mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
So geht es nicht. Das wurde Ihnen mehrfach gesagt. Im parlamentarischen Verfahren sind minimale Änderungen vorgenommen worden; das ist auch in Ordnung.
Genau!
Ja, wir sagen nicht, dass alle Änderungen Mist sind. Aber wir sagen nach Abwägung: Das Risiko ist zu hoch. Deswegen fordern wir Sie allen Ernstes noch mal auf: Denken Sie nach! Wenn wir in drei Jahren dieses Gesetz kaputtgemacht kriegen und dann vielleicht auch noch die Steuer-ID gefährdet ist, die nämlich auch gar nicht so unproblematisch ist, dann haben wir einen wirklich hohen Preis für Ihre Huschi-Aktion hier gezahlt.
Intensiv beraten!
Das können wir uns nicht leisten, nicht digitalpolitisch und nicht verfassungsrechtlich.
Herzlichen Dank.