Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2018 · 20. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Liebe Frau Kollegin, wir haben uns die Zahlen nicht ausgedacht. Sie sind uns auf unsere Große Anfrage hin vonseiten der Bundesregierung gegeben worden. Wenn Sie die Zahlen infrage stellen, dann können Sie das gerne tun. Man kann darüber reden. Aber wir haben sie uns nicht ausgedacht. Dann sind die Zahlen von der Bundes
2. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, ich kann natürlich nicht in die betreffenden Personen schauen, aber die persönlichen Beweggründe sind mitunter sehr unterschiedlich. Sie verweisen auf Ihre Zahlen und sagen: Diese Zahlen hat uns die Bundesregierung gegeben. – Die stimmen natürlich; das ist richtig. Aber Sie können eine Zahl in eine
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Antrag der Linken enthält wirklich einige überlegenswerte Aspekte. Wenn Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Arbeitgeber in eine prekäre Scheinselbstständigkeit gedrängt werden, dann ist das sicherlich etwas, was w
4. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Liebe Linksfraktion, ich bin eines der hilfsbedürftigen Opfer, an die sich Ihr Antrag richtet. Ich war knapp 30 Jahre Solo-Selbstständiger in der IT, bis zum letzten Herbst, als ich in dieses Haus gewählt wurde. Die Linke erweckt den Eindruck, als würden wir zur Selbstständigkeit gedrängt – von bösen Ar
5. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Linken für den Antrag dankbar, weil er ermöglicht, über eine wichtige Zukunftsfrage zu diskutieren. Ich bin nur erstaunt, dass hier fast niemand über die Zukunft geredet hat. Die Linken stochern nur in den Problemen herum, die es aber auch gibt; das ist offens
6. Rede · Ulla Schmidt · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Müller! Es geht ja gar nicht darum, alle Selbstständigen oder Solo-Selbstständigen über einen Kamm zu scheren. Aber auch Sie können doch nicht leugnen, dass wir eine ganze Reihe von massiven Problemen ger
7. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag haben wir in der letzten Woche schon in den sozialen Medien beworben. Da ist so mancher Kommentar ziemlich erstaunlich gewesen. Beispielsweise hieß es, es sei unklar, warum wir für Selbstständige ein branchenspezifisches Mindest- oder Basishonorar fordern;
8. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Jawohl. – Eine Folge davon sind ungesicherte Beschäftigungsbereiche. Deshalb ist es uns so wichtig, dass wir in diesen Bereichen niemanden alleinlassen und auch schauen, wie es jenen geht, die aus diesen Beschäftigungsverhältnissen herausgefallen sind. Wenn wir jetzt nicht faire Möglichkeiten für die Betroffenen schaff
9. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Sitte, wenn man schon solche Forderungen aufstellt, die mit erheblichen finanziellen Belastungen für unsere Solidargemeinschaft einhergehen, dann sollte man schon bei der Wahrheit bleiben. Ich bin es ja gewohnt: Wenn wir Anträge der Linken diskutieren, mus
10. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank. – Erlauben Sie mir, zum Schluss zu kommen. Sie möchten mit Ihrem Antrag – das erleben wir leider immer wieder – Selbstständige zu Arbeitnehmern machen. Ihre Forderung eines Mindesthonorars für Selbstständige ist nichts anderes als Planwirtschaft 4.0. Das geht nicht, meine Damen
11. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Wir von CDU/CSU und SPD machen das anders. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf andere Lösungen verständigt. Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht, keine Rentenversicherungspflicht. Wir gehen behutsamer an die Dinge heran. Wir werden auch bei der Krankenversicherung die Bemessungsgrundlage für d
12. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich hatte genau wie die Kollegin Sitte in meinen Bürgersprechstunden in den vergangenen Monaten Besuch von Frauen und Männern, die sich selbstständig gemacht haben, aus ganz unterschiedlichen Motiven, in ganz unterschiedlichen Branchen. Aber sie waren
13. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Deshalb freue ich mich über die Debatte im Ausschuss. Herzlichen Dank.
14. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke-Fraktion beschäftigt sich mit den Selbstständigen – da rauft man sich meistens die Haare, da man in der Regel weiß, dass dabei eine Gängelung der Selbstständigen herauskommt. Wenn man den Antrag liest und bis zum Ende liest, dann verstärkt sich dieser Eindruck.
15. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Dazu muss ich feststellen: Den Beitrag auf Basis eines Satzes von 450 Euro zu kreieren, kann wirklich nicht die Grundlage sein; denn dann würde die gesamte Solidargemeinschaft eine billige Krankenversicherung für einen Selbstständigen mitfinanzieren. Das kann doch wirklich nicht in Ihrem Sinne sein. Gestatten Sie eine
16. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Mehrere, Herr Präsident – wenn es sein muss.
17. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Herr Kollege Straubinger, vielen Dank erst einmal, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Sie haben gerade auf die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen und in diesem Zusammenhang mit Blick auf eine Pflichtversicherung von einer „Gängelung“ gesprochen; das waren, glaube ich, Ihre originalen Worte. Ich frage
18. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich habe nur als Gängelung betrachtet, dass man keine Wahlfreiheit hat. Wir stehen dafür, dass sich ein Mensch, der sich selbstständig macht, auch überlegen kann, in welcher Form er seine Altersversorgung gestaltet. Wir wollen nicht, dass er, wie Sie laut Ihrem Antrag wollen, nur die gesetzliche Rentenversicherung wähl
19. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Die größte Mitbestimmung bei Solo-Selbstständigen haben sie selbst.
20. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich glaube, diese Mitbestimmungsklausel kann man nicht mehr erweitern.
21. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Vielen Dank.
22. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man manchmal die Gelegenheit, zu reagieren und zusammenzufassen, was debattiert wurde. Die soziale Lage und Absicherung von sogenannten Solo-Selbstständigen – es ist ja nirgendwo im Gesetz definiert, was Solo-Selbstständige sind – ist
23. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Letzter Satz, versprochen!
24. Rede · Frank Heinrich · CDU/CSU
Wenn ich das nächste Mal zu diesem Thema reden darf, dann hoffe ich, diese Rede mit dem Satz beginnen zu können: Was lange währt, wird endlich gut. Danke schön. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einversta