Ich glaube, diese Mitbestimmungsklausel kann man nicht mehr erweitern.
Heiterkeitbei Abgeordneten der CDU/CSU
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungSoziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
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- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDJa, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich u
- Elisabeth Winkelmeier-Becker08. Juni 2018 · CDU/CSUDas Problem ist, dass nicht immer die Abmahner so mit der Situation umgehen, wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat. Ich würde gerne dieses Verfahren hier nutzen, um noch eine Ergänzung einzubringen
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