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20. Sitzung
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungSoziale Lage und Absicherung von Solo-­Selbstständigen
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Ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank. – Erlauben Sie mir, zum Schluss zu kommen. Sie möchten mit Ihrem Antrag – das erleben wir leider immer wieder – Selbstständige zu Arbeitnehmern machen. Ihre Forderung eines Mindesthonorars für Selbstständige ist nichts anderes als Planwirtschaft 4.0.

Das geht nicht, meine Damen und Herren.

Beifallbei der CDU/CSU

Was Sie vornehmen, ist ein massiver Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Sie verkennen, was Unternehmertum in Deutschland ausmacht: Freiheit und Eigenverantwortung. In diesen Werten wollen Sie Selbstständige beschränken. Wir müssen außerdem anerkennen: Unternehmertum bedeutet auch, dass man scheitern kann; das gehört dazu. Aber das liegt im persönlichen Ermessen des Einzelnen.

Die Forderung, die Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu verpflichten – um nur einen Punkt herauszugreifen –, ist ein Verstoß gegen unsere sozialrechtlichen Prinzipien. Das muss man ganz klar sagen.

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