Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, nur noch ein Drittel der Bevölkerung hält eine Beibehaltung der Coronamaßnahmen für sinnvoll. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage, und die Zahl der psychischen Krankheiten durch den Dauerlockdown steigt exorbitant. Der Mittelstand in Deutschland steht vor der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen und Insolvenzen beherrschen in Deutschland die Tagesordnung. Die Coronapandemie ist längst nicht mehr nur ein gesundheitspolitisches, sondern mittlerweile auch ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Umso unverständlicher ist es, dass statt kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen ein chaotisches Krisenmanagement angeboten wird, mit fehlenden Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven. Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage.
Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, was wir in der Tat brauchen, ist ein Rastermanagement, welches die AfD bereits seit Februar 2020 fordert. Dies gilt es umzusetzen, und dem gilt es Aufmerksamkeit zu schenken.
Aber was, meine Damen und Herren, ist denn nun der große Unterschied zu dem, was hier gerade in Deutschland stattfindet? Bei unserem Rastermanagement werden die Risikogruppen und Erkrankten bei gleichzeitigem Aufrechterhalten systemrelevanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse geschützt. Eine indirekte Bestätigung erfuhr ich dazu bei einem Gespräch mit dem Chef des russischen Gesundheitsausschusses im Oktober letzten Jahres, Herrn Dr. Morozov. Denn in Russland setzt man ein ähnliches Konzept mit Expertenkommissionen ein, wie wir, die AfD, es fordern.
Ergänzt wird das Ganze durch einen staatlich organisierten Freiwilligendienst, um die Risikogruppen und Erkrankten effektiv zu unterstützen. Einen neuerlichen Lockdown gab und gibt es in Russland nicht.
Schauen wir auf die aktuellen Daten der Johns-Hopkins-Universität, wird schnell deutlich, dass es keinen Zusammenhang – ich betone: keinen Zusammenhang – zwischen den Sieben-Tage-Inzidenzen und den Todesraten bei Lockdown-Maßnahmen oder eben keinen Lockdown-Maßnahmen gibt.
So sind in Russland zum Beispiel die Sieben-Tage-Inzidenz wie auch die Coronatodeszahlen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, um circa die Hälfte niedriger als in Deutschland oder in Österreich. In Anbetracht des weniger effizienten Gesundheitssystems in Russland zeigt sich hier deutlich, dass es auf jeden Fall am Management liegt und nicht primär an der Gesundheitsversorgung.
Trotz massiver Kritik aus dem Gesundheitsausschuss besteht aus unserer Sicht eben kein Widerspruch zwischen einem effizienten Expertenrat und der Forderung nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage. Denn die epidemische Lage wird sozusagen benutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren. Deshalb plädieren wir erstens für die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,
zweitens für die Beseitigung der Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen durch dieses Gesetz und drittens für die Entwicklung eines Rastermanagementkonzeptes mit Expertenrat unter Berücksichtigung der drei Säulen des Pandemiemanagements: Schutz der Risikogruppen, medikamentöse Beeinflussung der Virusausbreitung und – last, but not least – Prophylaxe sowie Impfstrategie auf freiwilliger Basis.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.