Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bürger haben längst den Überblick verloren, wer wann und wie geimpft werden soll. Deutschland, einst Weltmeister der Organisation und Ordnung, scheint unter Bundeskanzlerin Merkel im Chaos zu versinken. Sie hat uns hier mittlerweile die DDR 2.0 installiert.
Aber auch die FDP scheint schon lange den Überblick darüber verloren zu haben, was die Aufgabe einer echten Oppositionspartei ist.
Zu Beginn der Krise zeigten Sie stets Linientreue, als Bundesminister Spahn und RKI-Chef Wieler von der Kanzel aus neue Maßnahmen, Gebote und Angst gepredigt haben. AfD-Anträge wie der Antrag zur Aufhebung der epidemischen Lage, den die AfD bereits im Mai letzten Jahres eingebracht hat, haben Sie konsequent abgelehnt und sind auf der Panikwelle mitgeritten, bis Sie eben diesen Antrag schlussendlich kopiert und im Juni selber in den Bundestag eingebracht haben, meine Damen und Herren,
aber auch erst, als die FDP-Umfragewerte in den Keller gerasselt sind. Ist Ihnen das nicht peinlich?
„Jetzt ist der Staat als Anker gefragt“, so äußerte sich nicht etwa Jens Spahn, sondern Christian Lindner von der mutmaßlich marktliberalen FDP. Olaf Scholz’ potente Bazooka hat die FDP wohl ins Staunen gebracht. Die Kehrtwende kam erst, als Sie realisierten, dass Sie Ihre eigene Wählerschaft verraten haben, all die Unternehmer, den Mittelstand und vor allem die niedergelassenen Ärzte, die zu den größten Verlierern der Spahn’schen Gesundheitspolitik gehören.
Und jetzt wollen Sie ein nationales Impfportal und eine Software entwickeln – in diesem Land,
in dem nicht einmal eine Hotline funktioniert. Wann fängt das Impfen laut Ihrem Zeitplan denn so richtig an? Ab 2025?
Portale, Apps und Register werden Deutschland in dieser Krise genauso wenig voranbringen wie die unrealistischen Inzidenzwerte der Kanzlerin.
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen, die Zulassung von Covid-19-Medikamenten zur Behandlung und das schnelle unbürokratische Impfen aller Interessenten, und das auch in regulären Arztpraxen. Hören Sie auf, zu diskutieren, und befreien Sie die Menschen aus der Geiselhaft!
Vielen Dank.