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Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
- Reden
- 10
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe drei Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich bin gerührt, wie groß insbesondere in meiner Fraktion das Interesse am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, ist. Das zeigt: Die SPD ist und bleibt die
2. Rede · Jens Maier · AfD
Wer macht hier was nach? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt 23.51 Uhr. Zu vorgerückter Stunde – sozusagen am Ende des Tages – beschäftigen wir uns jetzt mit einem Gesetzentwurf, auf dessen rechtzeitige Verabschiedung viele Berufungs- und Revisionsrichter in der Zivilgerichtsbarkeit war
3. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zulässig, wenn das Berufungsgericht die Revision im Urteil ausdrücklich zulässt. Sie kann diese Revision zulassen, wenn die Rechtssache eine übergeordnete und grundsätzliche Bedeutung hat, übrigens unabhängig vom Streitwert. E
4. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der eigentliche Grund für diese ganze Debatte heute ist, dass unsere Gerichte nahezu flächendeckend seit Jahren viel zu schlecht ausgestattet sind. Die Richterinnen und Richter sind überlastet; die Verfahren dauern zu lange. Und nun wollen Sie die Gül
5. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, ich freue mich sehr, dass Sie, nachdem Sie so zerknirscht und unglücklich geguckt haben, als wir gesagt haben: „Nein, wir lassen das Thema nicht schon wieder wie in der letzten Sitzungswoche ohne Debatte durchlaufen“, u
6. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre nicht verantwortlich, die Regelung der Beschränkung der Zulässigkeit von Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesgerichtshof auf Revisionsverfahren mit einem Beschwerdewert von über 20 000 Euro jetzt zum 30. Juni auslaufen zu lassen und den BGH dann in drei Woc
7. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Eine Streitwertgrenze versperrt den Weg, sie ist so niedrig wie möglich auszugestalten. Lassen Sie uns die ZPO gemeinsam updaten!
8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Lieber Nachtwächter!
9. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Sie haben heute Morgen schon angekündigt, dass Sie eigentlich nicht mehr kommen wollten. Daran, dass Sie doch kommen müssen, haben wir den ganzen Tag gearbeitet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, Sie haben es in Ihrer Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs so schön gesagt: Wer recht hat, muss auch r
10. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Frau Kollegin Rottmann, Sie haben die Frage gestellt, warum die Eingangszahlen bei den unteren Gerichten zurückgehen, und behauptet, darauf gebe es keine Antwort. Doch, darauf gibt es eine Antwort. Eine Antwort ist nämlich das Internet. Die Menschen haben gerade bei kleinen Streitigkeiten in einem deutlich höheren Maße
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- FDP2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- SPD1