Ich würde jetzt gern in die Schlussphase kommen.
Fünftens. Sanktionen bedeuten auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Überschrift: Jens Spahn in Hartz IV. Das ist eine Frau, die eine Massenpetition startet, die es wagt, dem Gesundheitsminister die Stirn zu bieten, die jede Menge Interviews gibt, eine Demonstration organisiert. Und diese Frau muss jetzt in eine Coachingmaßnahme, die das Ziel haben soll, ihr Selbstbewusstsein zu erhöhen.
Ja, merkt man das noch? Da bietet eine Frau dem Minister die Stirn, und dann sagt man – übrigens unter Androhung von Sanktionen –: Sie müssen jetzt Ihr Selbstbewusstsein erhöhen und deswegen in eine Coachingmaßnahme. – Da merken Sie doch selber, dass da was nicht stimmt.
Absurdes Theater!
Frau Kipping, das wäre so, als wenn man Sie hinschicken würde!
– Ja, Herr Kauder.
Auch Kinder sind von Hartz‑IV-Sanktionen betroffen. Ich habe ja nachgefragt: 310 000 Sanktionen wurden gegenüber Familien mit Kindern verhängt. Und wenn in den Familienkassen das Geld fehlt, dann ist auch Kindeswohl gefährdet. Schon deswegen gehören Sanktionen sofort abgeschafft.
Es handelt sich bei der Sozialleistung nicht um eine Mildtätigkeit. Es geht hier um ein Grundrecht, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Deswegen sagen wir ganz klar: Grundrechte kürzt man nicht.
Aus all diesen Gründen – ich komme zum Schluss – ist es für Die Linke ein wichtiges Ziel und auch mir ganz persönlich ein Anliegen: Wir werden nicht ruhen, bis endlich die Hartz‑IV-Sanktionen fallen. Das machen wir auch, weil wir nicht nur über Hartz‑IV-Betroffene reden, sondern regelmäßig mit ihnen reden. All diese Gespräche sind für uns ein Ansporn, nicht lockerzulassen, bis sich auch hier irgendwann mal rumgesprochen hat: Hartz‑IV-Sanktionen gehören abgeschafft.
Vielen Dank.