Lieber Herr Kollege Ruppert, Sie haben ja wahrscheinlich die Zwischenfrage schon fast erwartet. Sie wussten, bevor Sie das gesagt haben, genauso wie Herr Kahrs, als er gestern die gleiche Mär erzählt hat, dass wir den Verfassungsschutz natürlich nicht streichen wollen. Das ist überhaupt keine Frage.
Ich habe es gestern schon erklärt, ich wiederhole es für Sie gerne – Sie wussten es, Herr Kahrs wusste es, wir wussten es alle; es geht nicht um irgendwelche Geheimnisse –: Dieses Hohe Haus hat es geschafft, in vier Wahlgängen keinen einzigen AfD-Vertreter in die Kontrollgremien für die Haushalte der Geheimdienste zu wählen.
Das ist nicht wirklich demokratisch. Wir haben uns erlaubt, im Rahmen des Haushaltsprozesses diese Dinge mit unseren Mitteln einmal anzuprangern.
Haben Sie dafür oder dagegen gestimmt?
Man hätte natürlich auch beantragen können, die Mittel auf die Hälfte herunterzusetzen. Wir sind nicht in der Lage, diese Dinge zu kontrollieren. Das einzige Mittel, uns zu wehren, ist, diesen Haushalt nicht zu akzeptieren. Das ist das, was hier passiert. Es wird durch Wiederholung nicht wahrer, wenn man die Mär, wir wollten diese Instanzen abschaffen, permanent wiederholt.
Sie haben den Überblick verloren!
Ich erlaube mir an der Stelle doch noch eine Bemerkung.
Kann der nicht! Sitzen!