Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist bereits bekannt, inhaltlich und sprachlich. Das Einzige, was sich heute geändert hat, war der Redner, der zum ersten Mal im Deutschen Bundestag dazu gesprochen hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Aber man möchte sich doch wünschen, lieber Herr Riexinger,
2. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es ganz kurz machen: Herr Rützel, Ihnen ist klar, dass es gerade in den untersten Gehaltsgruppen nur wenige Tarifverträge gab. Sie haben gar keine Tarifverträge kaputtgemacht, da gab es ganz einfach keine. Im Grunde hat man mit dem Mindestlohn die untere Haltelinie eingezogen.
3. Rede · Bernd Rützel · SPD
Liebe Kollegin Krellmann, nach der Einführung des Mindestlohns wurden Tarifverträge in Branchen abgeschlossen, bei denen wir nicht damit gerechnet haben, dass dort Tarifverträge abgeschlossen würden. Der Mindestlohn war also auch ein Instrument zur Tarifstärkung. Ich verstehe Ihren Einwurf gar nicht. Natürlich haben wi
4. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag der Fraktion der Linken handelt es sich um eine Attacke aus der Abteilung Agitation und Propaganda. Der Antrag wird immer und immer wieder gestellt, heute in abgespeckter Form. Hatte man vor sechs Monaten noch die komplexe Sanierung des Mindestlohns im Auge, so s
5. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich vier Jahre keine sozialpolitische Debatte hier im Deutschen Bundestag verfolgen durfte, habe ich mich gefragt, was sich geändert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – vieles klang vertraut. Was mir allerdings aufgefallen ist, ist, dass Sie n
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft, und es wurde sehr lange dafür gekämpft. Er ist wichtig. Jegliche Arbeit hat ihren Wert, und Arbeit muss deshalb fair entlohnt werden. Ich denke, fast alle hier wissen, dass der Mindestlohn auf niedrig
7. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besucherrängen! Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, haben wir hier keinen neuen Antrag vorliegen – vielleicht in dieser Legislaturperiode, aber ansonsten
8. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe als Gewerkschafter sehr viele Menschen kennengelernt, die jeden Tag zur Arbeit gehen und trotzdem von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb weiß ich, wie es der alleinerziehenden Verkäuferin geht, die ihre Miete in Stuttgart nicht bezahlen kann, oder dem Paketboten, d
9. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Leistungsträger sind nicht diejenigen, die leistungslos Millionen oder Milliarden an Dividende kassieren. – Unsere Leistungsträger haben das Recht, einen Lohn zu bekommen, von dem sie leben können, und sie haben den Anspruch, im Alter nicht in die Armut zu fallen. Danke schön.
10. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, viele fordern derzeit einen höheren Mindestlohn, nicht nur Olaf Scholz, nicht nur, viel früher, Papst Leo XIII. – Matthias, ich habe erwartet, dass du das weißt. – Ich unterstütze das auch. Auch ich finde, dass der Mindestlohn höher werden darf, höhe
11. Rede · Bernd Rützel · SPD
Nein. – Abschließend will ich sagen: Wenn wir uns weiter auf den Weg machen, die Tarifbindung zu stärken, wenn wir uns weiter auf den Weg zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen machen, wenn wir die Tarifautonomie schützen, wenn wir einen Pakt für gute Löhne unterstützen, wenn wir dafür sorgen, dass Menschen, d
12. Rede · Kerstin Griese · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und gute Tariflöhne für alle, selbstverständlich weit über dem Mindestlohn, das bleibt unser klares Ziel für die Arbeitswelt. Die SPD ist eine Kämpferin für gute Arbeit und gute Löhne, und wir arbeiten daran, dass alle Menschen bessere Löhne bekommen.
13. Rede · Kerstin Griese · SPD
Eine Zwischenbemerkung hat er schon gemacht, der Herr Birkwald; ich habe es verstanden. Ich habe auch bereits darauf geantwortet. Wir haben schon öfter über die Tragik diskutiert, dass die Linkspartei damals der Einführung des Mindestlohns nicht zugestimmt hat. Jetzt geht es darum, eine Politik für gute Löhne, für gute
14. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir nicht nur heute hier über den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch immer wieder einmal über die gesetzliche Rente führen, krankt daran, dass den Menschen immer Versprechungen gemacht werden und dass bei ihnen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt
15. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Nein, ich möchte gern fortfahren. – Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ein weiterer Punkt. Jeder, der ein aufmerksamer Leser der Tagespresse ist, konnte in den letzten Tagen eine sehr interessante Darstellung aus dem Friseurhandwerk zur Kenntnis nehmen. Dort sagt man, dass ein Mindestlohn von 12 Euro im Mome