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5. Sitzung
Mittwoch, 13. Dezember 201719. Wahlperiode, 5. SitzungDen gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen
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Eine Zwischenbemerkung hat er schon gemacht, der Herr Birkwald; ich habe es verstanden.

Heiterkeitund Beifall bei Abgeordneten der SPD

Ich habe auch bereits darauf geantwortet. Wir haben schon öfter über die Tragik diskutiert, dass die Linkspartei damals der Einführung des Mindestlohns nicht zugestimmt hat.

Wir haben es angefangen, 1996! Nachweislich!

Jetzt geht es darum, eine Politik für gute Löhne, für gute Arbeit zu machen, etwa durch Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit. Olaf Scholz hat recht: Der Mindestlohn muss weiter steigen. Andrea Nahles hat recht: Wir haben gute Instrumente dafür, dass er weiter steigen kann. Die Tarifpartner werden das verantwortlich in der Mindestlohnkommission entscheiden, und wir unterstützen sie dabei. Ich danke der Mindestlohnkommission und ihrem Vorsitzenden Jan Zilius ganz herzlich für ihre Arbeit.

Ihnen allen wünsche ich frohe Weihnachten und ein gesegnetes Fest.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

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