Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir nicht nur heute hier über den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch immer wieder einmal über die gesetzliche Rente führen, krankt daran, dass den Menschen immer Versprechungen gemacht werden und dass bei ihnen Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
Es war nicht Aufgabe unserer gesetzlichen Regelungen, Erwartungen zu wecken. Es geht beim Mindestlohn nicht darum, Altersarmut zu verhindern, ihr vorzubeugen oder gar Wohlstand zu schaffen. Das ist gar nicht Sinn und Zweck eines Mindestlohns.
Es geht auch nicht darum, einen Urlaub zu finanzieren. Nein, es geht um einen gesetzlichen Mindeststandard, um eine Untergrenze, auf der man sozusagen aufbauen kann, aber nicht um das, was Sie den Menschen immer wieder versprechen.
Ich sage noch eines: Ihre Versprechen führen dazu, dass der gesellschaftliche Unfriede wächst, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Die Darstellung der Arbeitsmarktlage, die Sie uns regelmäßig präsentieren, ist falsch. Wir haben heute im Bereich der Tariflandschaft bei der Pflege, Herr Riexinger – Sie haben es eben erwähnt – oder auch im Bereich des Reinigungsgewerbes schon längst einen tariflichen Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Niveau liegt.
Das heißt, bei den Tarifverträgen, die wir haben, liegen wir schon heute mitunter weit darüber. Auch der Prozess der Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern schreitet immer mehr voran. Meine Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Seien Sie ehrlich,
und streuen Sie den Menschen nicht immer Sand in die Augen!
Nein, ein Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut und wird auch nicht zu Wohlstand führen. Er sichert einen Mindeststandard und ist ein weiterer Schritt – das war bei seiner Einführung ein Hintergedanke –, um die Arbeit im Niedriglohnbereich besser zu machen. Er bietet Menschen, die in diesem Segment beschäftigt sind, eine bessere Einkommensbasis. Aber das kann doch nicht das Ende der Geschichte sein.
Es geht uns und unserer Arbeitsmarktpolitik darum, die Menschen aus diesem Niveau herauszubringen, sie weiterzuqualifizieren,
sie zu fördern, sie in die Lage zu versetzen, auch in andere Lohnbereiche vorzudringen. Das ist Ausdruck einer gesunden, einer gelebten Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft, dann passiert das, was wir leider auch beim Mindestlohn erleben mussten. Es gab arbeitsmarktpolitische Effekte; selbstverständlich gab es die. Deutschland und die deutsche Wirtschaft, das sind aber nicht nur München oder Stuttgart, das sind auch die neuen Bundesländer. Ich bin aus der Region, aus der die Spreewaldgurke kommt.
Wir haben leider einen recht massiven Einbruch der Anbaufläche im Bereich Gemüse zu verzeichnen – auch durch den Mindestlohn. Gemüseanbau, Landwirtschaft, das sind Branchen, die sehr lohnintensiv sind. Da führen solche gesetzlichen Maßnahmen dazu, dass mitunter auch Stellen abgebaut werden, dass Branchen in erhebliche Schwierigkeiten geraten.