Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Rekordbeschäftigung in unserem Land. Davon profitieren unvermindert auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind. Im letzten Jahr ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 93 000 Personen zurückgegangen. Das ist erfreulich. Aber richtig ist auch: Wer länger als drei Jahre arbeitslos ist, hat es schwer, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen; und dies wollen wir ändern.
Wenn langzeitarbeitslose Menschen das Gefühl haben, keinen Platz in dieser Gesellschaft zu haben, die sich so häufig über das Erwerbsleben beschreibt, dann ist dies auf Dauer keine Situation, die erträglich ist. Darauf geben wir als Koalition nun eine kraftvolle Antwort. Wir setzen bei den Arbeitgebern an, geben hohe Anreize – unterlegt mit viel Geld –, Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen anzubieten. Zentraler Bestandteil unseres Gesetzentwurfs sind dabei zwei Lohnkostenzuschüsse.
Der erste Zuschuss richtet sich an Menschen, die noch relativ arbeitsmarktnah sind. Wir bauen damit eine stabile Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Wir haben dabei durchgesetzt, dass die Jobcenter auch dieses Instrument mit genügend Mitteln ausstatten können. Der Deckel, den es bislang für diese Mittel gab, ist weg. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, das wir hier als Koalition insgesamt erzielt haben.
Wir streichen auch die Nachbeschäftigungspflicht. Damit machen wir dieses Instrument gangbarer und attraktiver. Insofern setzen wir auch große Hoffnungen in diesen Bereich.
Der zweite Lohnkostenzuschuss richtet sich an diejenigen Arbeitslosen, die schon sehr lange arbeitslos sind und oftmals den Halt in ihrem Leben verloren haben. Unser Ziel ist es, dass wir sie wieder auf eigene Beine stellen, sodass sie ihr Leben selbst gestalten können. Arbeit gibt Struktur, Arbeit stärkt das Selbstwertgefühl und die innere Zufriedenheit. Das erfordert Zeit, Kraft und Geduld. Wir wollen Erfolg für unser Gesetz. Deswegen orientieren wir den Zuschuss zunächst am gesetzlichen Mindestlohn. Überall dort, wo die Arbeitgeber Tariflohn zahlen, orientiert sich der Zuschuss am Tariflohn. Das ist sinnvoll, das ist praxistauglich und korrigiert im Übrigen auch das, was die Sozialdemokraten ursprünglich im Koalitionsvertrag haben wollten, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn. Das korrigieren wir nun in großer Gemeinsamkeit, weil es richtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass auf diese Weise der Zuschuss für den einzelnen Förderfall teurer wird. Wir müssen uns natürlich auch die Wirkungen in den Betrieben genauer anschauen. Wenn Beschäftigte, geförderte und ungeförderte, nebeneinanderstehen und unter Umständen genau oder annähernd das Gleiche verdienen, aber eine unterschiedliche Arbeitsleistung erbringen, dann kann dies natürlich auch auf den Betriebsfrieden Wirkungen entfalten; deswegen müssen wir uns das genau anschauen. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen dieses Instrument auch gesetzlich befristen. Wir haben ein gesetzliches Verfallsdatum durchgesetzt. Bis Ende 2024 tritt dieser Lohnkostenzuschuss außer Kraft. Dann ziehen wir Bilanz und sehen, ob das Instrument wirkt oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lassen die Menschen nicht allein. Wir unterstützen dort gezielt, wo es notwendig ist. Das tun wir mit einer engmaschigen beschäftigungsbegleitenden Betreuung. Wir stärken die Sozialpartner vor Ort und verhindern damit auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen geförderter und ungeförderter Beschäftigung. Wir sorgen auch für mehr Personal und mehr finanzielle Spielräume für die Jobcenter. Ich finde, wir haben ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt. Jetzt kommt der Praxistest. Wir orientieren uns dabei an dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Daran halten wir fest. Er hat sich bewährt. Es gibt nichts Besseres. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzesvorhaben.
Herzliches Dankeschön.
Tagesordnungspunkt 10 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5588, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4725 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5602. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/5603. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/5604. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Freien Demokraten gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 19/5605. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist auch wieder einfach. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen – –
– Ich darf die SPD-Fraktion doch bitten, Siegesfeierlichkeiten später zu halten.
Tagesordnungspunkt 10 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5588 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2593 mit dem Titel „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/591 mit dem Titel „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen Sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen dieses Hauses angenommen.
– Ach, meine Fraktion war auch dagegen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich die FDP übersehen habe. Es wird nie wieder vorkommen.
Ich glaube, das wird schlimme Folgen haben. – Jedenfalls ist das Ergebnis klar. Auch bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion ist diese Beschlussempfehlung angenommen.