Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen
Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. November 2018 · 61. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir abschließend den Antrag der Fraktion Die Linke gegen das sogenannte 2-Prozent-Ziel, das heißt einen Antrag gegen Investitionen für mehr Sicherheit. Es ist gut, dass wir diesen Antrag mit Mehrheit ablehnen werden; denn er ist ideologisch aufgeb
2. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Vorrednern lausche, muss ich sagen: Wir führen hier keine Debatte über die NATO. Man kann auch für die NATO sein, ohne für hemmungslose Aufrüstung zu sein. Am kommenden Sonntag jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkrieges – ein Krieg, in den mein Großvater
3. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau sind wir die Verpflichtung eingegangen, unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren in Richtung 2 Prozent des BIP zu steigern. An diesem Ziel wollen und werden wir festhalten. Dafür gibt es gute Gründe. Angesichts der veränd
4. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken ist überflüssig, weil es sich beim 2-Prozent-Ziel nicht um eine rechtlich verbindliche Verpflichtung handelt, sondern um eine politische Willenserklärung aller NATO-Staaten, den Verteidigungsausgaben endlich wieder mehr Bedeutung beizu
5. Rede · Siemtje Möller · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende konnte ich als eine der wenigen Abgeordneten – neben anderen aus der CDU- und SPD-Fraktion, namentlich die Kollegen Hitschler und Oswin Veith; Herr Albani war, glaube ich, auch da – bei meinem Besuch der NATO-Übung „Trident Juncture“ live erleben, was e
6. Rede · Marcus Faber · FDP
Sie können gerne nach mir alle eine Kurzintervention vornehmen. – Frau Hänsel, Sie wollte ich sowieso gerade noch mal ansprechen. Ich habe mich schon sehr gewundert: Sie sprechen hier in diesem Haus von einer Märchenstunde, dabei ist es doch Ihre Fraktion, die diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Diese Märch
7. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Möller, ich habe mich zu der Kurzintervention gemeldet, weil Sie mit Ihrer Rede schon fertig waren. Sonst hätte ich Sie gefragt. Ich darf Ihnen und werde Ihnen nicht sagen, was gestern zumal in geheimer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses diskutiert wurde. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie geht die B
8. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja, danke schön. – Ich wollte bei der SPD-Kollegin einfach noch mal nachfragen. Wir haben den Antrag gestellt, das 2-Prozent-Ziel abzulehnen. Im Wahlkampf haben Sie immer gesagt, Sie lehnen dieses 2-Prozent-Ziel ab. Wenn man Andrea Nahles heute fragt, sagt sie, sie lehnt es ab. Auch Sigmar Gabriel lehnt es ab usw. Aber
9. Rede · Siemtje Möller · SPD
Lieber Jürgen Trittin, Sie haben gerade eigentlich das wiederholt, was Sie schon in Ihrem Redebeitrag gesagt haben. Ich möchte dazu genau dasselbe sagen, was ich auch in der Debatte über Syrien und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr gesagt habe: Wir sind da noch nicht. Es gilt, alles zu tun, damit dieser Zustand
10. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Wenn ich am kommenden Samstag wieder in meinem Wahlkreis bin und auf dem Wochenmarkt mit den Menschen über dieses Thema und die heutige Debatte spreche, dann kann ich sogar verstehen, wenn si
11. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. – Sie haben recht. Das entspricht – simple Prozentrechnung nach Mathem
12. Rede · Eckhard Gnodtke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 wird der Verteidigungsetat im Jahr 2019 bei 42,9 Milliarden Euro liegen. Der Etat wird sich 2019 insoweit gegenüber 2018 um 11,2 Prozent erhöhen. Damit bewegen wir uns zwa
13. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich kann Die Linke den Antrag zurückziehen. Die Linke will, dass die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel zum Wiederaufbau der Bundeswehr nicht umsetzt. Das tut die Bundesregierung sowieso nicht. Sie hat sich dazu zwar vor vier Jahren verpflichtet, aber was interessiert Bu
14. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf.
15. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser allgemeinen Tirade wollen wir mal zum Thema zurückkehren. Das Thema ist die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses in Reaktion auf einen der üblichen Anti-NATO-Anträge der Linken. Ich will das mal so sagen, weil der Aufhänger, den die Linken wählen, in diese
16. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Nein, es ist zu spät für Zwischenfragen.
17. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Was bedeutet das für die Investitionen in die Bundeswehr, zu denen wir uns gegenüber der NATO bekannt haben? Wir bewegen uns auf eine NATO-Quote von 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass wir bis 2024 1,5 Prozent erreichen wollen. Wie es danach weitergeht, wird d
18. Rede · Fritz Felgentreu · SPD
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
19. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde gerade schon gesagt: Die Forderung der Linken „Raus aus der NATO“ ist nicht neu. Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass das sogenannte „aim to … guideline“ von 2 Prozent des BIP beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik
20. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Herr Kollege Neu, Sie sehen heute so schick aus. Sind Sie mit dem Motorrad gekommen? – Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. Bereits sechs Jahre später wurde die junge Bundesrepublik Teil der NATO. Deutschland steckte da noch in den Kinderschuhen. Die Aufnahme in das Westbündnis war für Deutschland und seine Zukun
21. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier findet wieder eine Märchenstunde erster Güte statt. Ich möchte eines ganz klar feststellen: Wir haben es oft genug gemacht, wir haben die Krim jedes Mal als völkerrechtswidrig verurteilt. Und im Gegensatz zu Ihnen setzen wir uns für die territoriale Integrität aller
22. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja. – Diese Bundesregierung ist Rüstungsexportweltmeister, und sie will zur größten Militärmacht werden. Wir werden uns mit vielen Menschen dagegenstellen, die letztes Wochenende übrigens auf die Straße für Abrüstung gegangen sind und gemeinsam mit den Gewerkschaften die Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ gestartet ha
23. Rede · Karin Strenz · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis empfangen. Wann immer Besuchergruppen da sind, zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch die Unterhaltungen: Sicherheit. Sicherheit war noch vor Jahren etwas scheinbar Selbstverständlich
24. Rede · Karin Strenz · CDU/CSU
Ich bin gleich fertig.
25. Rede · Karin Strenz · CDU/CSU
Ich bin sofort fertig.
26. Rede · Karin Strenz · CDU/CSU
Das ist ein Versprechen im Sinne der Sicherheit. – Noch ein einziger Satz zu Frau Hänsel. Natürlich gibt es wichtige, sehr wichtige Ziele. Aber ich glaube, keines können wir ohne Sicherheit im Land umsetzen. Danke schön. Die Kolleginnen und Kollegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade eine Bundestagsdebatte fü
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD7
- AfD3
- Die Linke3
- FDP3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Fraktionslos1