Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach 37 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 wird der Verteidigungsetat im Jahr 2019 bei 42,9 Milliarden Euro liegen. Der Etat wird sich 2019 insoweit gegenüber 2018 um 11,2 Prozent erhöhen. Damit bewegen wir uns zwar immer noch nicht so massiv auf das für 2024 gesteckte Ziel zu, wie wir uns das erhofft hatten. Die Eckdaten des Verteidigungshaushalts 2019 machen jedoch einen großen Schritt hierzu aus. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die in der NATO zusammengeschlossenen Länder handlungs- und verteidigungsfähig sein und bleiben müssen, eben weil es um die Fähigkeit zur Verteidigung des eigenen Landes im Bündnis – und es geht nur im Bündnis – geht.
Deutschland wiederum ist in den Verteidigungsplanungen der NATO fest verankert und geht damit politisch verbindliche Verpflichtungen ein. Grundlage der Planungen der NATO sind zunächst einmal – Sie kennen das – die NATO-Fähigkeitsziele. Bricht man diese NATO-Fähigkeitsziele auf unsere nationalen Belange herunter, so kommt man sehr schnell zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018. Aus den veröffentlichten Grundzügen dieses Fähigkeitsprofils geht hervor, dass eine Entwicklung des Fähigkeitsprofils in drei Zwischenschritten, nämlich über die Jahre 2023 über 2027 bis 2031, Folgendes vorsieht – ich nenne nur die wichtigsten Punkte –: Bis 2023 legt das Fähigkeitsprofil den Schwerpunkt auf die Aufgaben Deutschlands als Rahmennation der NATO-Speerspitze – VGTF –, für die Deutschland eine vollausgestattete Brigade stellen muss. Im Zusammenhang zum Beispiel mit der Ausrüstung dieser Brigade – ich denke aber auch an die NATO-Übung in Norwegen – muss es darum gehen, mit dem zusätzlich benötigten Geld sogenannte hohle Strukturen zu füllen. Das heißt, das Ausleihen von Großgerät zwischen den Verbänden mit dem damit verbundenen Earmarking muss auf mittlere Sicht schlichtweg der Vergangenheit angehören. Dann wird es in Zukunft um die Digitalisierung – besser noch: die Cyberverteidigung – gehen.
Des Weiteren – auch dies kann man dem veröffentlichten Teil des Fähigkeitsprofils entnehmen – sind Kapazitäten im Weltraum zu schaffen bzw. zu belegen für satellitengestützte Überwachung und für vernetzte Luftverteidigungsanlagen.
Schließlich wird es darum gehen, das zu Ende zu bringen, womit wir in diesem Jahr beschaffungsmäßig ziemlich weit gekommen sind, womit wir aber noch nicht ganz am Ziel angelangt sind, nämlich allen Soldaten eine vollständige persönliche und hochmoderne Ausstattung bzw. Ausrüstung zukommen zu lassen, also auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier in Deutschland ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten, und eben nicht nur denen, die im Ausland eingesetzt sind.
All dies – und das ist keine neue Erkenntnis; das wird immer wieder gesagt – wird Geld, sehr viel Geld kosten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde auf die Äußerung von Frau Nahles verwiesen; ich habe mir das zufälligerweise aufgeschrieben. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren heruntergespart worden sei auf ein Niveau, „wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz teilweise sogar gefährdet sind, weil ihnen notwendige Ausstattung fehlt“. Weiter sagte sie:
Wir tun alles, um die Bundeswehr auf dieser Ebene auch zu unterstützen. Aber wir sind auch nicht bereit, den Verteidigungshaushalt so zu steigern, wie das von einigen gefordert wird. 2‑Prozent-Ziele usw. sind illusorisch und unterstützen wir nicht.
Dazu kann ich eigentlich nur Sie, werte Frau Kollegin Möller, zitieren. Sie haben vorhin auf das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeiten der Bundeswehr verwiesen. Wenn man gemäß dem Fähigkeitsprofil die Bundeswehr unterstützen will, so kommt man nicht wegen des 2‑Prozent-Ziels als abstrakte Größe – das haben auch Sie, Herr Dr. Brunner, gesagt –, sondern aufgrund dessen, was zu beschaffen und zu veranlassen ist, wohl zwingend in Richtung der Summe, die dann 2024 2 Prozent des BIP ausmachen wird. Warten wir es ab! Wie auch immer, eine Steigerung um gut 11 Prozent der Mittel für den Haushalt 2019 im Vergleich zu 2018 ist schon einmal eine entscheidende Wegmarke. Entscheidend werden im nächsten und im übernächsten Jahr die dann folgenden Haushaltsberatungen und der daraus hervorgehende Etat sein.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Unterstützen Sie uns bitte dabei, indem Sie im nächsten Jahr einem Wachstum des Verteidigungsetats genauso wie in diesem Jahr zustimmen. Für heute bitte ich Sie darum, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Uns liegen zur Abstimmung mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1 Anlage 5
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1033, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/445 abzulehnen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte, wie gewohnt, die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns mit Winkelementen zu zeigen, ob die Urnen da sind – Herr Lehrieder macht das richtig – und ob die Plätze besetzt sind. – Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass alles okay ist. Deswegen eröffne ich jetzt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, wie gewohnt, die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 6865 A
Ich darf darauf hinweisen: Die Abstimmung ist beendet. Das heißt, alle Kolleginnen und Kollegen können die Plätze wieder einnehmen und ihre Gespräche woanders führen, damit wir fortfahren können