Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2019 · 87. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche den Zustand Deutschlands 30 Jahre nach dem Mauerfall analysiert. Über die Schlussfolgerungen, die sie ziehen, kann man streiten; aber an der Analyse kommt keiner vorbei – ich zitiere wörtlich –: ... die Unters
2. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit, die maßgeblich von den Mutbürgern im Osten erkämpft wurde, ist Ostdeutschland nach wie vor wirtschaftlich abgehängt und politisch benachteiligt. Kommen wir zu den Fakten, Herr Hirte, Herr O
3. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! „Ossis in die Behörden, und am besten in deren Spitze“ – ja, das könnte mir auch gefallen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken in Ihrem Antrag beschreiben, ist auch zutreffend: Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland in Just
4. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass zu wenige Menschen aus den neuen Bundesländern in Führungspositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Forschung sind, ist in den vergangenen Wochen mehrfach thematisiert und in Studien belegt worden. Deswegen ist es gut, dass wir hier heute
5. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die ehemalige PDS bzw. SED, Die Linke, einen Antrag zur Belebung ostdeutscher Regionen einbringt, also die Partei, die 40 Jahre lang dafür sorgte, dass freie Unternehmer in der DDR enteignet wurden, und die mit ih
6. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden hier über einen Missstand, der im Jahr 29 nach der Wiedervereinigung immer noch überproportional viele Westdeutsche in beamteten Spitzenpositionen sieht. Zu Recht weist der Antrag der Linken auf Artikel 36 des Grundgesetzes und den Grundsatz der proportionalen
7. Rede · Karamba Diaby · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren erzählte mir eine Lehrerin, dass sie in der Straßenbahn in Halle ein Gespräch zwischen zwei Jugendlichen gehört hat. Der eine sagte zum anderen, als er mein Wahlplakat sah: Was ist das für einer? Wo kommt er denn her? – Der andere antwortete: Waru
8. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als letzter Redner in dieser teilweise sehr erfrischenden Debatte hat man die Möglichkeit, das eine oder andere klarzustellen und zusammenzufassen. Ich möchte gerne die Punkte herausgreifen, auf die noch nicht eingegangen wurde. Das Erste ist: W
9. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Anträge, die wir hier beraten, beschreiben Zustände und Defizite, die wir auch nicht einfach ignorieren können. Denn: Ja, es gibt zu wenig Ostdeutsche in Führungsverantwortung in diesem Land. Und: Ja, es gibt auch zu wenig Bundesbehörden und Bundesbeschäftigte
10. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Gerne.
11. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Hirte, zunächst einmal fordern wir nichts Neues, sondern wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes. Ich weiß gar nicht, warum das hier im Saal so strittig ist. Aber da Sie darauf abgehoben haben, dass wir offensichtlich den falschen Weg wählen würden, und wir jetz
12. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Herr Kollege Höhn, es hat ja Gründe, warum Ostdeutsche in Führungsverantwortung von Bundesbehörden niedriger vertreten sind. Das sind nicht die fachlichen Gründe, sondern das liegt vor allem daran, dass es in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung den breiten Willen der Bevölkerung und auch der Politik gab, eine
13. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Ja.
14. Rede · Petra Sitte · Die Linke
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Seit 15 Jahren besteht unser Technologie- und Gründerzentrum Halle mit seinem Förderkreis. Der Förderkreis hat diese 15 Jahre unlängst gefeiert. Da hat der ehemalige Ministerpräsident, seines Zeichens CDU ursprünglich, einen Vortrag gehalten. Insbesondere hat er darauf hin
15. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte, man muss ein bisschen weiter zurückblicken, vielleicht bis vor 1990, und sich überlegen, warum wir diesen erheblichen Bruch in den Erwerbsbiografien und auch in der Wirtschaft in den neuen Bundesländern hatten. Das lag doch daran, dass wir eine völlig marode DDR-Kombinatswirtschaft hatten, die von
16. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz zu achten, dafür sind wir Freien Demokraten immer zu haben. Und so suggeriert der Verweis auf unsere Verfassung im Titel dieses Antrages, dass man gar nicht gegen diesen Antrag sein könne. Doch Vorsicht: Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 unser
17. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Die reale ostdeutsche Unterrepräsentanz in Führungsfunktionen – übrigens auch im Osten unserer Republik – ist eine Tatsache, die nicht dauerhaft aus historischen Besonderheiten erklärt werden kann.
18. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Ja.
19. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Ja, Sie wollen nach Hause, das kann ich mir denken; aber das ist eine Debatte, wo Sie einfach mal hierbleiben und zuhören müssen. Das ist doch absurd. Frau Teuteberg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sind jetzt die Dritte in einer Reihe, die uns erklärt, dass die Analyse, die wir hier vorlegen, eigentlic
20. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Dazu komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede. Ich teile auch nicht alles an Ihrer Analyse, aber das werden Sie noch merken. Sie vernachlässigen die strukturellen langfristigen Ursachen, die Sie mit Ihrem Rechtsvorgänger gesetzt haben. Um dafür zu sorgen, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher kein Dauerzustand bleib
21. Rede · Frank Junge · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich, weil er wieder einmal Themen, die den Osten betreffen, aufs Tableau bringt und wir die Gelegenheit haben, über die Dinge zu reden, die den Osten wirklich voranbringen. Herr Wendt, da
22. Rede · Frank Junge · SPD
Ich bringe meine Rede zu Ende. Vielen Dank. – Ich habe nur vier Minuten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, was die neuen Bundesländer wirklich voranbringt. Wir bringen die neuen Bundesländer voran – ich meine jetzt insbesondere die Anpassung der Lebensverhältnisse
23. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man merkt es: Im Herbst sind Wahlen in Ostdeutschland. Jetzt bemüht man sich wieder von ganz links bis ganz rechts im Parlament, als bester Anwalt für den Osten aufzutreten. Sie auf der linken Seite versuchen es mit einer Ostquote für Bundesbehörden. Sie auf der recht
24. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja, das mache ich gerne. – Herr Höhn, jetzt schauen wir mal, wessen Zahlen stimmen.
25. Rede · Matthias Höhn · Die Linke
Herr Kollege Amthor, Sie sind nicht der erste Redner, der auf die Definitionsfrage eingeht, aber nicht alle Redner sind so freundlich, eine Nachfrage zuzulassen. – Ich will zunächst darauf hinweisen, dass Sie in anderen Bereichen, bei der Rente und den Löhnen, sofort in der Lage sind, zu definieren, wer Ostdeutscher is
26. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Höhn, ich finde das sehr schön. Als so praktikabel, wie Sie es jetzt vorgetragen haben, können Sie das ja mal Ihren Referenten vortragen. Dann würden die Zahlen der Linken vielleicht mal stimmen. Viele der Definitionen, die Sie vorbringen, sind nämlich willkürlich und stellen auf solche ostdeutschen Begriffe ab, d