Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Am 1. August 2023 soll sie dann endlich in Kraft treten.
Doch die Ersatzbaustoffverordnung war bereits bei ihrem Erlass so mangelhaft, dass sie noch vor ihrem Inkrafttreten geändert werden muss. Um es vorwegzunehmen: Auch die erste Änderung macht die Ersatzbaustoffverordnung nicht zu einer guten Verordnung. Weitere Änderungen sind notwendig. Das heißt, Bund und Länder werden wieder einmal nachsitzen müssen.
Die Mantelverordnung, zu der unter anderem auch die Ersatzbaustoffverordnung gehört, hat insgesamt drei Ziele:
Erstens. Es soll um bundeseinheitliche Regelungen gehen. Allerdings sicherte sich der Freistaat Bayern bei der Deponieverordnung eine Länderöffnungsklausel.
Zweitens. Es soll um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und der Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite gehen. Allerdings gelten mineralische Ersatzbaustoffe weiterhin als Abfälle und nicht als Produkte.
Drittens. Es soll um eine praktikable Handhabung gehen. Allerdings sind weiterhin drei Probenahme- und Analyseverfahren vorgesehen, die bei ein und demselben Material zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich einer Wiederverwertung oder Entsorgung des Materials kommen können.
Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt mangelhaft. Hier verschenkt die Ersatzbaustoffverordnung unnötig Potenzial.
Da mineralische Abfälle der größte Abfallstrom in Deutschland sind, ist die Wiederverwertung mineralischer Abfälle einer der wichtigsten Beiträge zur Kreislaufwirtschaft. Das Problem: Einige Bauherren gehen nicht die Unwägbarkeiten ein, mineralische Ersatzbaustoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Die Überführung der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft ist also von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, und da sind wir uns ja alle einig. Nur, was mich, Herr Thews, ein bisschen verwundert: Wenn man bei einer Änderung dieser Ersatzbaustoffverordnung mit Hinweis auf eine Verzögerung ablehnend argumentiert, darf man nicht gleichzeitig selber verzögern. Das ist ein bisschen widersprüchlich. Und darüber hinaus sollte man sich eben auch endlich mal auf ein einheitliches und praktikables Probenahme- und Analyseverfahren einigen, und da das in der Ersatzbaustoffverordnung nicht der Fall ist, ist sie unserer Meinung nach fehlerhaft.
Im Verordnungsentwurf geht es auch um die Verlängerung der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung um ein Jahr. Aufgrund der unverantwortlichen Energiepolitik der Bundesregierung ist dies folgerichtig. Eine Gasmangellage im Winter 2023/2024 ist eben nicht ausgeschlossen. Die Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke wird unweigerlich dazu führen, dass wir mehr Gas in Gaskraftwerken verstromen werden, knappes und wertvolles Gas, das für die Sektoren Industrie und Wärme jedoch benötigt wird.
Doch was erwartet man eigentlich schon von einem Wirtschaftsminister, der sich nicht um das ökonomische Wachsen, sondern um das ökologische Schrumpfen kümmert, einem Wirtschaftsminister, der das Ausplündern, Drangsalieren und Schikanieren von Autofahrern und Hausbesitzern vorantreibt? Dass ausgerechnet Robert Habeck den Walt-Disney-Robin-Hood als eines seiner Vorbilder angibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Beide teilen sich zwar die Initialen, aber nicht die Ideale. Dennoch besteht Verwechslungsgefahr. Deshalb zur Aufklärung: Der Walt-Disney-Robin-Hood beraubte die Reichen und gab es den Armen; Robert Habeck hingegen beraubt die Armen und gibt es den Reichen.
Früher gaben die Grünen noch vor, gegen den Filz zu sein. Heute sind die Grünen der Filz. Der Habeck-Clan beweist: Die Grünen haben sich nie am Filz gestört, sondern nur an seiner Farbe.
Werte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie die Kreislaufwirtschaft, nutzen Sie das knappe und wertvolle Gas in den Sektoren Industrie und Wärme! Und vor allem: Legen Sie dem Habeck-Familiy-and-Friends-Clan endlich das Handwerk!
Vielen Dank.