Jan Dieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!

Liebe Zuschauer/-innen! Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt.

Dieses Bild könnte weiter weg von der Wirklichkeit nicht sein.

Aber behalten Sie es ruhig noch eine Weile im Hinterkopf!

Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. So ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, unabhängig von Gerichten oder Behörden aufzuklären, wenn politische Vorfälle vorgefallen sind, bei denen es Aufklärung braucht. Anlass dieses Untersuchungsausschusses ist jetzt die sogenannte Trauzeugenaffäre, der Umstand also, dass Staatssekretär Patrick Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran mitgewirkt hat, den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur mit seinem Trauzeugen zu besetzen. Völlig richtig, so einen Vorgang aufzuklären, völlig richtig, genau hinzuschauen, ob es da nicht Verfehlungen gab.

Aber ist denn, liebe Zuschauer/-innen, nicht genau das passiert?

Hat die Öffentlichkeit denn nicht sehr genau auf die persönlichen Beziehungen im Ministerium geschaut,

und hat nicht auch das Ministerium selbst sehr genau hingeschaut?

Staatssekretär Graichen selbst, an dem sich die Diskussion entzündet hat, ist entlassen.

Es wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss?

Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe:

Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD,

beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden

und an Alice Weidels Kreisverband flossen,

oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat.

Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär.

Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen?

Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind,

welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben?

Ich habe den Transparenzbericht nicht gesehen.

Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD –

unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte in einer NPD-Zeitschrift veröffentlicht hat,

Texte übrigens, die den Faschismus gar nicht mehr zu kaschieren versuchen.

2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei.

Höcke hat das verweigert, soweit ich weiß.

Gab es Konsequenzen? Wurde das irgendwann aufgeklärt?

Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.

– Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wurde das irgendwann aufgeklärt?

Ich kann noch lange so weitermachen.

Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen.

Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue,

gefährliche Körperverletzung, Kinderpornografie, sexualisierte Gewalt, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung, Volksverhetzung usw. usf.

Und das, liebe Zuschauer/-innen, sind nur die strafrechtlich relevanten Fälle von Abgeordneten.

Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat.

Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene,

die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden.