Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne haben über viele Jahre aus der Opposition heraus dafür gekämpft, dass es überhaupt ein Lobbyregister gibt. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Die Union war ja über Jahre der absolute Gegenpol dazu.
Sie haben ein Register ewig blockiert und sind erst unfreiwillig zur Einsicht gekommen, als der öffentliche Druck im Kontext der Maskenaffäre in Ihrem eigenen Laden zu groß geworden war.
Das gehört auch zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dementsprechend ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie heute hier gegen die klaren Verschärfungen des Lobbyregisters, die wir einbringen, polemisieren. Im Geiste sind Sie eben immer noch die Partei der schwarzen Kassen und der lockeren Lobbyverflechtungen.
An Transparenz haben Sie jedenfalls kein Interesse. Und genau vor diesem Hintergrund muss man Ihre Kritik hier einordnen, lieber Herr Schnieder.
Ich will auch noch mal mit der falschen Unterstellung aufräumen, wir würden hier irgendwelche Organisationen bevorteilen oder schützen wollen. Das Gegenteil ist der Fall. In Ihrem Lobbyregister, Herr Schnieder, hatten Interessenvertreter die Möglichkeit, Angaben beispielsweise zu Spendern einfach zu verweigern. Und genau das sehen wir ja auch im Register, nämlich dass nur ein kleiner Teil der Organisationen überhaupt Angaben zu Spendern gemacht hat. So wird gerade keine Transparenz über Spenden hergestellt. Und soll ich Ihnen mal was sagen? Diese Verweigerungsmöglichkeit streichen wir jetzt. Das ist ein Mehr an Transparenz.
Von daher: Verbreiten Sie hier nicht solche Märchen, sondern orientieren Sie sich an den Fakten und am Gesetzestext, der Ihnen vorliegt!
Aber das Gute ist ja, dass ohne die Union in Regierungsverantwortung beim Thema Transparenz auf einmal relativ viel möglich ist. Genau das zeigt unsere Novelle, die wir heute aus der Mitte des Parlamentes einbringen. Wir schärfen das Lobbyregister an zentralen Stellen nach, arbeiten Erfahrungen aus der Praxis ein und bringen das Lobbyregister in Sachen Transparenz auf internationales Spitzenniveau.
Künftig müssen Lobbyistinnen und Lobbyisten angeben, auf welche Gesetze oder Verordnungen ihr Einfluss abzielt. Ziel und Thema der Interessenvertretung werden so transparent. Darüber hinaus legen wir den sogenannten Drehtüreffekt offen – Kollege Fechner hat es gesagt –, machen also den Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft transparent, und sorgen zudem dafür, dass es künftig nicht mehr möglich ist, den wahren Auftraggeber und die Finanzierung von Lobbyismus zu verschleiern.
Das alles waren Einfallstore für Machtmissbrauch, die wir jetzt schließen. Das war überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Marco Buschmann, unser Justizminister, hat bei Einführung des Lobbyregisters hier im Plenum völlig richtig gesagt: Das Lobbyregister ist „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Mit unserer Gesetzesnovelle verwandeln wir diesen Schweizer Käse, um in dieser lustigen Metapher zu bleiben, in einen vollmundigen Bergkäse, ohne Löcher, aber dafür mit richtig viel Biss.
Wir erschweren Machtmissbrauch. Wir sorgen dafür, dass der Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist. Kurzum: Wir schaffen mehr Transparenz. Und ich meine, da ist etwas richtig Gutes gelungen, Herr Schnieder.
Herzlichen Dank.