Liebe Kollegin Weisgerber, danke für die Frage. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die europäische Ebene ansprechen. Denn eins ist völlig klar: Wir werden unsere Klimaziele niemals mit technischen Lösungen alleine erreichen,
sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration Law.
Ich frage Sie: Warum schreibt Ihre Fraktion
einen Brief an Ihre eigene Kommissionspräsidentin, in dem Sie Ihre eigene Kommissionspräsidentin auffordern, das Nature Restoration Law abzuschießen,
die Sustainable Use Regulation abzuschießen und die Industrieemissionsrichtlinie abzuschießen?
Sie tun im Moment auf europäischer Ebene alles dafür, um den Klimaschutz zu blockieren. Das ist die Wahrheit.
Das Muster, dem Sie da auf europäischer Ebene folgen – um auf Ihre erste Frage zu sprechen zu kommen –, hat sich auch in Ihrem konkreten Regierungshandeln gezeigt. Denn wir messen uns an unseren konkreten Maßnahmen.
Ihre konkrete Maßnahme lässt sich übersetzen mit einem Begriff: Altmaier-Delle – Altmaier-Delle beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn Sie haben einen Deckel eingeführt, und dann ging es steil nach unten.
Wir haben das in dieser Bundesregierung und unter Minister Robert Habeck mit dem Osterpaket korrigiert, und der Ausbau der Erneuerbaren zieht jetzt endlich wieder an.
Wir bringen mit dem Immissionsschutzgesetz – um zurück zum Thema zu kommen – erneut eine wichtige Beschleunigung für die erneuerbaren Energien auf den Weg.
Ich will abschließend aber noch eins dazusagen: Wir brauchen weitere Schritte für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, und das ist mehr als nur die Anpassung von Standards. Wir brauchen Personal, wir brauchen Priorisierung, und wir brauchen Digitalisierung in den Verwaltungen. Klimaschutz muss oben auf den Stapel. Und es braucht ausreichend Personal, um die Verfahren zu bearbeiten.
Ich setze an der Stelle große Hoffnung in den Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung, der im Bundeskanzleramt entwickelt wird. Ich hoffe sehr, dass dieser Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung zügig steht, damit das Personal bereitsteht, damit die digitalen Verfahren bereitstehen und damit in den Behörden Klimaschutz konsequent priorisiert wird. Das beschleunigt Genehmigungsverfahren.
Nur mit diesem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung können Gesetze wie das heutige auch ihre volle Wirkung für den Klimaschutz entfalten.
Herzlichen Dank.