Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts glauben nur noch 10 Prozent der Bürger, dass die Ampelpolitik dieses Land voranbringen wird. Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Sie regieren an den Herausforderungen dieses Landes vorbei. Sie reden an den Sorgen der Bürger vorbei. Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf hohe Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Bekommen tut man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung. Das ist das Gegenteil von Fortschritt; das ist Abstieg, meine Damen und Herren.
Dabei haben Sie heute von Kaufkraftgewinnen gesprochen, die bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen wären. Das ifo-Institut bestätigt diese Woche, dass sich der Rückgang der Inflation zäh hinziehen wird und wir noch länger mit dieser Inflation leben müssen. Das heißt, dass sich die Belastungen der Bezieher der mittleren und kleinen Einkommen durch die Inflation weiter aufbauen. Wer zu Beginn Ihrer Wahlperiode, Herr Bundeskanzler, für seinen Wocheneinkauf 100 Euro bezahlt hat, der muss heute dafür 130 Euro ausgeben. Das trifft die Familien, das trifft diejenigen mit mittleren und kleinen Einkommen, das trifft die Rentner. Die Inflation ist die Enteignung der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Ob am Monatsende der Kühlschrank voll ist oder leer ist, entscheidet sich genau an dieser Stelle. Und da verweisen Sie darauf, dass es Kaufkraftgewinne gibt. Das ist das Gegenteil von dem, was stattfindet. Tun Sie etwas gegen die Enteignung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und senken Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede, bevor Sie uns einen Pakt angeboten haben, erst mal einen Kompromiss aufgekündigt. Sie hatten in Ihrer Rede zur Zeitenwende davon gesprochen, dass die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – wir haben einen entsprechenden Kompromiss mit Ihnen geschlossen – zusätzlich zur Verfügung stehen.
Heute haben Sie uns vorgeworfen, wir würden diesen Kompromiss aufkündigen. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wir stehen weiterhin zu diesem Kompromiss. Es ist Ihre Ampelregierung, die nicht mehr zu diesem Kompromiss steht.
Möglicherweise haben Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs von gestern vor Ihrer Rede noch nicht lesen können. Der bestätigt nämlich genau das. Wörtlich: Es läuft „dem vom Verfassungsgesetzgeber … verfolgten Zweck zuwider“, dass Sie jetzt versuchen, die Verwendung der Mittel zu verändern. Der Bundesrechnungshof hält es für „rechtlich unzulässig“, dass Sie jetzt versuchen, die Verwendung zu verändern. Sie kündigen den Kompromiss auf, indem Sie das Geld eben nicht mehr zusätzlich für die großen Beschaffungen verwenden wollen. Sie wollen es im normalen Haushalt verbraten und bringen damit die Bundeswehr um die Ausrüstung.
Herr Bundeskanzler, trotzdem war beachtlich, dass Sie heute von einer nationalen Kraftanstrengung gesprochen haben, dass Sie von einem Deutschlandpakt gesprochen haben, dass Sie von „Kooperation statt Streitereien“ gesprochen haben. Ich war mir in dem Moment nicht sicher, an wen sich der Satz, was die Streitereien anbelangt, eigentlich richten sollte,
vermutlich an Ihre eigene Koalition. Der Dauerstreit scheint ja zum Normalzustand geworden zu sein. Aber ich würde sagen: Beenden Sie als Erstes mal die Streitereien in Ihrem eigenen Laden über Energiepreise, über Kernenergie, über Kindergrundsicherung. Dann können wir uns darüber unterhalten, wie man mit uns kooperieren kann.
Nichtsdestotrotz: Ich glaube, dass man in der Lage, in der sich unser Land befindet, dieses Angebot von Ihnen durchaus ernst nehmen sollte. Ich sage Ihnen auch: Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen eine Kooperation oder auch einen Pakt einzugehen. Ich halte allerdings auch fest, dass dieses Angebot deutlich zeigt, dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich aufgebraucht sind, und dass Sie uns ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen, Herr Bundeskanzler.
Wenn Ihre Koalition in weiten Teilen ausfällt, dann stehen wir selbstverständlich zur Verfügung, um einen Deutschlandpakt zu machen. Dann reden wir aber als Allererstes über eine der aktuell zentralsten Krisen in Deutschland, nämlich über die Flüchtlingskrise.
Dann reden wir darüber, wie wir gemeinsam diese Flüchtlingskrise bewältigen können, und dazu haben wir einen klaren Fahrplan. Den können Sie mit uns sofort in der nächsten Sitzungswoche in einen Deutschlandpakt zur Bewältigung dieser Krise hineinschreiben.
Dann lassen Sie uns darüber reden, dass wir die sicheren Herkunftsstaaten endlich gemeinsam vereinbaren:
nicht nur Moldau und Georgien, sondern auch die Maghreb-Staaten.
Dann lassen Sie uns doch vereinbaren, dass wir Grenzkontrollen jetzt auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien durchführen, wie wir es an der Grenze zu Österreich schon tun. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge, aller illegalen Einreisen kommen über die polnische Grenze. Lassen Sie uns das vereinbaren. Ihre Innenministerin blockiert das zurzeit.
Vereinbaren Sie mit uns, dass wir die freiwilligen Aufnahmeprogramme Ihrer Außenministerin sofort stoppen, damit wir damit den Druck auf unsere Kommunen reduzieren können. Wir sind sofort dabei.
Vereinbaren Sie mit uns, dass wir mehr Sachleistungen, weniger Geldleistungen zur Verfügung stellen.
Vereinbaren Sie mit uns, dass wir den Ausreisegewahrsam verlängern, und vereinbaren Sie mit uns, dass es endlich aufhört, dass aus Ihrer Regierung heraus die europäischen Beschlüsse zum Außengrenzverfahren torpediert werden. Dann haben Sie einen Pakt mit uns, Herr Bundeskanzler.
Wir können das alles gemeinsam besprechen und diskutieren.