Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben.
Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsausschuss als erstes Parlament Europas zur Revolution im Iran verhalten hat, gab es nur eine einzige demokratische Fraktion im Ausschuss, die sich enthalten hat – alle anderen haben zugestimmt –, und das war die Fraktion Die Linke.
Also: Schön, dass Sie Ihren Kurs korrigiert haben und nun bei der Unterstützung dieser Revolution an unserer Seite stehen!
Lieber Herr Röttgen, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, und Sie haben recht: Aus Taten
muss Unterstützung für diese Revolution erwachsen. Und in der Tat haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik. In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt,
auch in der Zeit zwischen 2016 und zwischen 2018, als 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert wurden.
Und der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir liefern diesem Regime keine Überwachungstechnologie, sondern wir liefern diesem Regime Sanktionen – Sanktionen, die es verdient hat.
Wir haben von Ihnen eine Appeasement-Politik vorgefunden, die wir in nicht mal zwei Jahren geändert haben. Und ich erwarte dafür keinen Dank; denn wir müssen in der Tat mehr tun. Wir müssen mehr tun in Europa.
Diese Koalition, diese Bundesaußenministerin, diese Bundesregierung will politisch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Aber kämpfen Sie doch mit uns dafür, dass es dazu auch wirklich kommt.
Nutzen Sie doch mal lieber Ihr Telefonbuch mit den EVP-Kontakten, als hier Zwischenrufe zu machen.