Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen im Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr Abertausende von ihnen hat verhaften und ermorden lassen. Vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock tritt in diesem Sinne unermüdlich für entschiedene Solidarität mit der Revolution und eine harte Linie gegenüber dem iranischen Terrorregime ein. Weil ich die Opposition hier im Haus gut kenne, die gern auch einmal mit unfairen Vorwürfen arbeitet, sage ich vorab ganz deutlich: Annalena Baerbock hat mir persönlich gesagt, wie wichtig es ihr gewesen wäre, in dieser Debatte heute hier zu sprechen. Aber sie muss diese Woche – wie auch der Bundeskanzler – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein,
wo sie sich übrigens für Multilateralismus und Menschenrechte im Allgemeinen, aber auch für ein Ende der Gewalt, für Strafverfolgung gegenüber den Verbrechern sowie die Freilassung der mutigen Menschen im Iran einsetzt.
Vieles, was international im letzten Jahr gegen das Regime auf den Weg gebracht wurde, wurde von Deutschland maßgeblich mitinitiiert: ob bei den mittlerweile sieben Sanktionspaketen der EU oder dem Beschluss des VN-Menschenrechtsrates in Genf, der zum Ziel hat, die Verbrechen und die Menschenrechtsverletzungen festzuhalten, damit die Schuldigen die gerechte Strafe erfahren können, die sie verdienen.
Wie viele hier im Bundestag in allen demokratischen Fraktionen würde ich mir auch wünschen, dass es auf europäischer Ebene ein einfaches und schnelles Verfahren zur Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gäbe. Die Ampelkoalition wie auch unsere Außenministerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Mitglieder der Revolutionsgarden sachlich, moralisch und politisch genau so zu verurteilen sind.
Die juristischen Voraussetzungen liegen – ich betone: insbesondere aus Sicht des Europäischen Auswärtigen Dienstes – noch nicht vor. Und natürlich beobachten wir alle in diesem Zusammenhang mit höchster Aufmerksamkeit und zugleich mit aller durch die Gewaltenteilung gebotenen Zurückhaltung den nun begonnenen Prozess beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Brandanschlag in Bochum, der einer Synagoge galt, und die Beantwortung der Frage, ob und wie das iranische Regime daran beteiligt war.
Es war doch richtig, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene alle schnell durchsetzbaren Maßnahmen mit auf den Weg gebracht hat, um in der Sache, ähnlich wie bei der Listung als Terrororganisation, genau die Schergen des Regimes und vor allem die Mitglieder der Revolutionsgarden mit Sanktionen zu treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ursula von der Leyen hat sich vor vielen Monaten sehr öffentlichkeitswirksam für die Listung ausgesprochen; leider ist dann aber nichts passiert. Gerade sie als Präsidentin der Europäischen Kommission könnte aber die Änderungen auf europäischer Ebene anstoßen, da die Rechtsauffassung – mit der ich persönlich, ich sage das ganz deutlich, auch nicht glücklich bin und die Herr Röttgen immer mit viel Schaum vor dem Mund kritisiert – ja direkt vom Europäischen Auswärtigen Dienst kommt. Da hilft ein Gespräch mit Ihrer Parteifreundin in der Sache vielleicht mehr als der hundertste Instagram-Post, Herr Röttgen.
Denn hier können wir uns alle gemeinsam auf allen Ebenen einsetzen. Und natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, was wir noch mehr tun können.
Wir alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten. Denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht! Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz –