Nein, das möchte ich hier nicht.
Das kann ich verstehen!
Sie produzieren und verbreiten absichtlich Falschmeldungen; das ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Sie entziehen damit jeder sinnvollen politischen Beteiligung der Bürger den Boden und setzen wissentlich unsere Demokratie aufs Spiel.
Sie reden über die Verhinderung von Falschmeldungen? Fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an!
Lassen Sie mich, zweitens, noch über die Tageszeitungen sprechen. Die Zustellung ist tatsächlich ein ernstes Problem in vielen ländlichen Regionen, auch in meinem Wahlkreis, Märkisch-Oderland – Barnim II. Jetzt könnte man denken: Wer liest denn noch gedruckte Tageszeitungen? Aber ich sage Ihnen: Der Zugang zu verlässlichen politischen Informationen gehört zur Daseinsvorsorge in einer Demokratie.
Wer seine Zeitung gern gedruckt liest, dem müssen wir das auch ermöglichen; das betrifft viele Menschen, nicht nur ältere, nicht nur in Dörfern.
Für die Verlage ist die Zustellung an vielen Orten nicht mehr finanzierbar. Damit schneiden wir große Bevölkerungsteile von Informationen ab.
Wir verweisen sie damit auf unseriöse Quellen aus Telegram-Kanälen und Ähnlichem, in denen sie dann auf die Manipulation und Fake News der AfD stoßen, so wie ich es gerade ausgeführt habe.
Den Zugang zu seriösen Informationen zu erhalten, ist eine Frage der Demokratie und der Stärkung des Souveräns. Ich bin deshalb froh, dass unser SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil jetzt öffentlich für die Zustellungsförderung im ländlichen Raum eingetreten ist. Das ist der richtige Weg, auch für die Menschen in Märkisch-Oderland und im Barnim. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition bald auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.