Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermeidung von Kunststoffabfällen ist richtig und wichtig. Die Vermüllung unserer Meere, der Landflächen, aber auch der damit verbundene Ressourcenverbrauch: All das spricht für eine Vermeidung, insbesondere von Einwegkunststoffen.
Aber wie immer streiten wir mit der Ampel nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Vor einer Stunde habe ich hier an dieser Stelle zum Chemikaliengesetz gesprochen; jetzt reden wir über die Einwegkunststofffondsverordnung. Aber egal welches Gesetz Sie vorlegen, egal welche Initiative Sie machen: Es ist immer das Gleiche; die Ampel favorisiert staatliche Lösungen, die teuer und leider auch oftmals ineffizient sind.
– Genau so eine privatwirtschaftliche Lösung wäre hier möglich gewesen. Das Verfahren der Hersteller war fertig, und es ist richtlinienkonform. Aber nein, Sie setzen wieder mal auf den Staat, der alles regelt. Wohin führt das? Zu finanziellem Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, trotz aller anderslautenden Lippenbekenntnisse.
Im konkreten Fall werden 30 neue Stellen im UBA geschaffen, und es fallen 3,3 Millionen Euro jährliche Verwaltungskosten an.
Ich frage die Ampel an dieser Stelle mal: Warum tun Sie das? Diese 30 Stellen müssen von Menschen draußen im Land bezahlt werden, Menschen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, hart arbeiten, wo sie körperlich gefordert und auch oftmals Wind und Wetter ausgesetzt sind,
Frau Skudelny.
Ich wende mich jetzt einmal an die Mitstreiter hier im Parlament, die noch nie körperlich arbeiten mussten, die immer im warmen Büro gesessen haben, am besten mit der Kaffeemaschine in ständiger Reichweite:
Es gibt auch so etwas wie Arbeitsleid. Deshalb schulden wir den Menschen Respekt im Umgang mit den Steuergeldern. Vielleicht merken Sie sich das einmal!
Ich empfinde es als unangebracht, wenn immer mehr Stellen in den Behörden und den Ministerien geschaffen werden. Wir erleben das ja auch gerade wieder: unglaublicher Aufwuchs an Stellen in den Ministerien unter der Ampel, Stellen, für die die Steuerzahler ihren Rücken hinhalten müssen.
Aber es kommt ja noch schlimmer: Im angedachten Modell gibt es gar keine Zweckbindung.
Die eingenommenen Mittel werden eben nicht dazu verwendet, die Abfallgebühren zu senken. So einfach ist das nämlich nicht, Frau Skudelny. So werden Verbraucher gleich dreimal belastet: Sie zahlen ganz regulär Abfallgebühren, sie zahlen über die Hersteller, die die Kosten überwälzen, und sie zahlen für die neuen Stellen im UBA. – Das zu dem Thema!
Denken Sie doch auch mal in anderen Kategorien! Fragen Sie sich: Wie bekommen wir Lösungen hin, die kein öffentliches Geld kosten? Also, lassen Sie ab von Ihrem Staatsglauben! Trauen Sie dem Markt und vor allem den Menschen dahinter etwas mehr zu! Streichen Sie die überflüssige Verordnung, und nutzen Sie stattdessen das private Modell!
Vielen Dank.