Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das alle: Sie laufen über die Straßen, gehen auf unsere Grünflächen, und überall liegt Müll, im wesentlichen Plastikmüll, rum – verursacht von Menschen, die offenkundig entweder zu faul oder zu doof sind, einen Mülleimer zu benutzen.
Das im März beschlossene Einwegkunststofffondsgesetz hat eine europäische Richtlinie umgesetzt, die einen neuen Finanzierungsweg für die Entsorgung dieses Plastikmülls eröffnet. Liebe Union, wenn ihr ein solches Gesetz nicht wollt, dann hättet ihr der SUPD – das ist die Richtlinie; Single-Use Plastics Directive – einfach nicht zustimmen dürfen.
Dort ist übrigens festgeschrieben, dass das komplette Geld den Kommunen zur Verfügung stehen soll. Damit ist das, was Sie gesagt haben, Herr Simon, nachweislich falsch.
Die zentrale Stelle, die das angeblich bürokratieärmer umsetzen wollte, hatte gar keine Lust dazu. Und selbst wenn sie es gemacht hätte, hätte sie Personal- und Verwaltungskosten gehabt, und auch die hätten erhoben werden müssen. Insofern ist Ihre Kritik Mumpitz.
Die jetzt vorliegende Einwegkunststofffondsverordnung konkretisiert Details der Umsetzung und macht sie handhabbar. Im Wesentlichen werden in der Verordnung zwei Themenbereiche reguliert: einmal die Einnahmen des Geldes und einmal die Ausgaben an die Kommunen.
Das Gute zuerst: Von den Kommunen habe ich keine vertiefte Kritik gehört. – Hier mal ein Dankeschön! Das hat richtig gut geklappt.
Die größeren Diskussionsbedarfe gibt es bei den Einzahlungen bei den Herstellern, und klar ist: Die Hersteller werden diese zusätzlichen Kosten auf die eine oder andere Art auch mit auf die Verbraucher umlegen. Umso wichtiger ist, dass die Datengrundlage, auf der wir diese Kosten erheben, richtig und sauber ist, und das funktioniert bei den einen Produkten besser – da sind die Daten völlig klar – und bei den anderen Produkten etwas schlechter; da ist einfach die Datengrundlage nicht in der Klarheit vorhanden.
Die Frage ist: Zu wessen Lasten gehen eigentlich die Datenunsicherheiten, die wir aktuell haben? Als FDP würde ich immer antworten: Grundsätzlich im Zweifel zulasten des Staates und zugunsten der Bürger. – Das Bundesumweltministerium hat sich genau für die Mitte entschieden und wird in dieser Haltung von der Mehrheit der Ampel unterstützt – ein vertretbarer und gangbarer Weg, auch wenn ich persönlich einen anderen gegangen wäre.
Ein weiterer berechtigter Kritikpunkt ist, dass wir ein paralleles Finanzierungssystem neben den bestehenden Müllgebühren aufbauen. Die Städte und Kommunen haben angekündigt, dass es aus ihrer Sicht trotz neuer Einnahmen keine Reduzierung der Müllgebühren geben wird.
Und jetzt verrate ich Ihnen allen mal ein Geheimnis: Sie sind in diesem Punkt gar nicht hilflos. Ich sehe hier lauter Vertreter von Parteien, von denen manche sogar kommunale Mandatsträger sind. Sie alle können in Ihren Städten und Kommunen auf die Müllgebühren Einfluss nehmen. Sie können Anträge stellen, Sie können Mehrheiten organisieren, und Sie können es hinkriegen, dass die Gebühren, die extra eingenommen werden, an anderer Stelle zu Reduzierungen führen.
An Ihren Taten werden wir messen, ob das hier alles nur heiße Luft ist oder ob Sie es mit der Entlastung der Bürger dort, wo Sie direkte Verantwortung tragen, wirklich ernst meinen.
Meine Damen und Herren, das Bessere ist der Feind des Guten. Vielleicht könnte die Verordnung noch besser werden, wenn wir noch länger darüber debattieren. Die Betriebe müssen die Abgabe aber ab dem 1. Januar 2024 bezahlen, und dazu brauchen sie auch Planungssicherheit.
Die Verordnung wird – mein Kollege hat es gesagt – alle drei Jahre überarbeitet, und zwar nicht von Politikern hier im Bundestag, sondern von den Beteiligten: von der Wirtschaft und von den Kommunen selbst. Dafür hat die Ampel im Bundestag gesorgt.
Weil wir hier einen ersten Schritt gehen und weil wir die Verantwortung für die künftigen Verordnungen in die Hände der Beteiligten legen, ist das eine gute Verordnung. Wir werden heute zustimmen, und um Ihre Zustimmung werben wir.