Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Kern einig: weniger Abfall, weniger Littering, mehr saubere Straßen, saubere Grünanlagen, saubere Umwelt. Wenig überraschen wird Sie, dass wir Ihre Ausgestaltung der Verordnung nach wie vor überaus kritisch sehen und auch ablehnen werden.
Warum? Dazu möchte ich ein Zitat bemühen:
„Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet … Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“
Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Ampel.
Anstatt aber eine kosteneffizientere Lösung zu wählen, schaffen Sie ein zusätzliches Verwaltungssystem mit Personalaufbau: 30 – 30! – neue Planstellen im Umweltbundesamt. Die betroffenen Branchen haben Ihnen frühzeitig ein privatwirtschaftliches und richtlinienkonformes Modell angeboten – ohne Stellenaufbau im Umweltbundesamt.
Aber Sie planen lieber mit zusätzlichen Verwaltungskosten von rund 3,3 Millionen Euro und ziehen dieses Geld von Beginn an aus diesem entstehenden System – Geld, das dem öffentlich-rechtlichen Bereich, unseren Kommunen also, dann eben nicht zur Verfügung steht,
sondern den Steuerzahler zusätzlich belastet. Da gehen wir, die Union, nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Steuerzahler wird nach Ihrem Modell gleich doppelt belastet, weil die Unternehmen steigende Preise weitergeben und der Konsument an der Ladentheke die höheren Preise bezahlen muss; alles wird teurer. Und dort, wo die Kosten nicht an die Endkunden weitergegeben werden können, da treffen Sie Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und Cafés, die Speisen und Getränke für den Sofortverzehr zu Hause anbieten – eine Doppelbelastung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen.
Dass Sie einen kostenintensiven Sonderweg innerhalb der EU gehen, zeigt der Blick über die Grenze zu unseren europäischen Nachbarn. So sieht die deutsche Verordnung beispielsweise für Einweggetränkebecher zehnmal höhere Kosten im Vergleich zu Österreich vor.
Zudem sehen wir erhebliche Mängel in der Verordnung über die Abgabesätze, vor allem in Bezug auf das Transparenzgebot – so habe ich es auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir haben immer für eine Berechnung per Stückzahl plädiert, eine verlässliche und gebräuchliche Maßeinheit, die zudem im betrieblichen Ablauf der kommunalen Entsorger integriert ist. Klare Unterstützung dafür bekamen wir auch in der Expertenanhörung im Ausschuss. Sie wiederum setzen nach wie vor auf das Gewicht. Auch im Gutachten des Umweltbundesamtes – auch das habe ich am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gesagt –
finden sich keine klaren Angaben zu den auf dem Markt bereitgestellten Mengen der betroffenen Kunststoffprodukte, sondern lediglich fragwürdige Schätzungen mit teilweise sehr hohen Bandbreiten.
Das Ergebnis, liebe Ampel, ist für Sie selbst nicht mehr als ein schlechter Kompromiss
und für die Branche und für die Menschen in unserem Land weitere unnötige Belastungen. So nicht, nicht mit uns!
Herzlichen Dank.