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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9043: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! 6 Stunden und 19 Minuten, so lange hat es damals gedauert. 6 Stunden und 19 Minuten! Das habe ich mir gemerkt; denn 6 Stunden und 19 Minuten lang haben meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versucht, eine Verfassung

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2. 2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat jährlich eine immense Arbeitslast zu schultern. Aus unserer Berliner Perspektive geht es dabei regelmäßig um diejenigen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als Staatsgerichtshof verhandelt. Vor allem a

   Rede einzeln öffnenProfil von Ansgar Heveling

3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit der vorliegenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes tätigen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Digitalisierung der Justiz in unserem Land. Damit stärken wir

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt das fünfte Mal in dieser Woche, dass ich erleben durfte, dass Herr Brandner eine Rede gehalten hat, mit der er die demokratischen Institutionen verächtlich gemacht hat. Und das zeigt ja genau das Drehbuch, das Rechtspopulisten überall draufhaben – jetzt hören Sie do

   Rede einzeln öffnenProfil von Till Steffen

5. 5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 9. November ist geschichtlich ein sehr belasteter Tag. Wenn wir aus der Geschichte lernen müssen und lernen sollen, dann darf nicht vergessen werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Kompetenzen und seiner Zuständigkeit auch eine Antwort auf die m

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

6. 6. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, meine Damen und Herren! Guten Abend, liebe demokratische AfD-Fraktion! Das Bundesverfassungsgericht soll schneller, digitaler und effizienter werden. Da sagen wir: Eine Bombenidee! – Das Bundesverfassungsgericht hat es tatsächlich nötig, schneller und effizienter zu werden. So

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass uns das dazu bringt, dem am Ende jubelnd zuzustimmen. Und jetzt, Herr Präsident, mache ich Feierabend. Vielen Dank.

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