Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten
und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir.
Kommen wir zur Sache. Ich wiederhole das Zitat. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln, die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Dann zählen Sie auf, was Sie eben gesagt haben. Aber genau das ist doch der Punkt: Sie verlangen – das habe ich auch kritisiert –, dass wir keine Wirtschafts- und keine Handelspolitik in dem Sinne machen,
dass wir uns auf Handelsverträge berufen und diese umsetzen. Die Sektorleitlinien, die Sie hier gerade kritisiert haben, verhindern nicht den Handel oder verbieten ihn sogar. Vielmehr werden gewisse Rahmenbedingungen gefördert, die zu mehr Nachhaltigkeit und – Frau Klöckner, wenn Sie es genau gelesen hätten, wüssten Sie das auch – dazu führen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Industrie nachhaltig und zukunftsfest aufbauen,
nämlich mit Technologien, die in die Zukunft weisen und nicht rückabgewickelt werden, wie etwa die Kernenergie. Vor diesem Hintergrund haben Sie das nicht verstanden.
Auf vernünftige Wirtschaftspolitik zu verzichten, kann nicht im Sinne dieser Bundesregierung und dieser Koalition sein.
Danke.