– mit ihrer Klage gescheitert. Es wurde jetzt bestätigt, –
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungAktuelle Stunde
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- Anja Weisgerber15. Mai 2024 · CDU/CSU– und auch das haben sie öffentlich bestätigt.
- Anja Weisgerber15. Mai 2024 · CDU/CSU– mussten sie Stellung nehmen. Dass jetzt noch behauptet wird, die Betreiber wollten den Weiterbetrieb nicht, ist schlicht falsch, –
- Nina Scheer06. Juni 2019 · SPD– in einem Entschließungsantrag das EuGH-Urteil erwähnt haben und gemahnt haben, dass die Einstufung als Nichtbeihilfe durch den EuGH ernst genommen wird.
- Robert Farle28. Nov. 2023 · FraktionslosVielen Dank, dass Sie diese Klage eingebracht haben.
- Rudolf Henke06. Mai 2021 · CDU/CSU– ich komme zum Ende –, dass unsere Entscheidung an der Stelle verantwortlich und richtig war. Ich bin auch überzeugt, dass sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. H