– dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Es ging kein Geld verloren.
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungAktuelle Stunde
Ähnliche Reden
- Olaf Scholz19. Mai 2021Ich kann über die Meinungen der damals Verantwortlichen in der Regierung jetzt nur spekulieren. Um es ganz konkret zu sagen: Ich glaube, dass hier immer alle mit gutem rechtlichem Rat und Gewissen geh
- Detlev Spangenberg11. Okt. 2018 · AfDJa, noch ein Satz. – Das heißt, die Vertragspartner mussten nicht damit rechnen, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Sie haben ein Recht, auf die Gültigkeit ihres Vertrages bauen zu könn
- Olaf Scholz19. Mai 2021Ja, schönen Dank auch für diese Fragen, die mehr ein Vorhalt als eine Frage sind und im Übrigen die Wiederholung von Dingen, die wir in der Tat schon mehrfach auch zu zweit miteinander diskutiert habe
- Daniela Ludwig26. Juni 2019 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass Andreas Scheuer Verkehrsminister ist. Warum? Er macht seinen Job. Sein Job ist es, Gesetze umzu
- Volker Wissing18. Okt. 2023 · FraktionslosHerr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht ein