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Tagesordnungspunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 2023 · 144. Sitzung
- Reden
- 10
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der sogenannten KH-Richtlinie zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Zuge dessen sind das Pflichtversicherungsgesetz und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraft
2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartewig, ich erlaube mir am Anfang, Sie an zwei Sätze aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern. Dort steht: „Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für i
3. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht richtlinienkonform um, soweit deut
4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen. – Hört sich ja toll an, gelebte Subsidiarität, nationale Besonderheiten vielle
5. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal all diejenigen unter Ihnen, die sich nicht mehrere Stunden mit dem Versicherungsrecht für langsam fahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler beschäftigt haben, abholen: Wo stehen wir gerade, wo wollen wir hin, und warum mach
6. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, bitte.
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Benner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja so, als ob diese Fahrzeuge und die Halter dieser Fahrzeuge überhaupt nicht versichert wären. Aber es gibt ja auch noch Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen. Wenn man eine hat, weiß man das. Mein
8. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben jetzt zwei Dinge durcheinandergeworfen. Wir waren bei den langsam fahrenden Arbeitsmaschinen. Die Frage des Direktanspruchs zielt ja auf Motorsportveranstaltungen ab. Bei Motorsportveranstaltungen kann ich die Frage beantworten: Der Direktanspruch steht so nicht mehr drin. An der Rechtslage ändert sich im Erg
9. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bekanntesten Zitate von Charles de Montesquieu wird hier in diesem Hohen Haus ja inflationär verwendet; aber ich bin der festen Überzeugung: Selten hat es so zugetroffen wie bei der Debatte zu diesem Gesetz. Montesquieu sagte: „Wenn es ni
10. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Diese Anhörung war wirklich konstruktiv und Einblick gebend. Leider haben Sie die entsprechenden Rückschlüsse nicht gezogen. Deswegen kann man diesem Gesetz nur eine klare Absage erteilen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD1
- FDP1
- SPD1