Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten, und das Jahresbudget liegt bei 55,9 Millionen Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan waren zwar größer, aber die gehören beide der Vergangenheit an. Das macht Aspides quasi zu unserem Flaggschiffeinsatz. Schon allein deshalb sollte der Einsatz sehr gut begründet sein, und ich finde, die Bundesregierung hat ihn auch sehr gut begründet.
Das Einsatzgebiet umfasst eine zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, die auch für Deutschland von enormer Wichtigkeit ist. Ungefähr ein Zehntel der deutschen Warenimporte und -exporte laufen normalerweise durch das Rote Meer. Eine Störung dieser wichtigen Versorgungsader bemerken wir immer sehr schnell. 2008 gab es dort Angriffe durch somalische Piraten auf die Transportschiffe, und als Reaktion darauf haben wir im Bundestag das Atalanta-Mandat zum Schutz der Schiffe vor Piraten beschlossen. 2021 wurde der Schiffsverkehr durch den Suezkanal behindert, weil dort ein havariertes Containerschiff quer lag. Auch eine solch vergleichsweise kleine Störung hat man in Deutschland gespürt.
Nun gibt es seit November letzten Jahres das Problem mit den Angriffen der radikal-islamischen Huthi-Milizen auf die Schifffahrt. Viele Reedereien haben deswegen den Verkehr durch das Rote Meer eingestellt oder eingeschränkt und leiten Schiffe stattdessen um. Diese brauchen circa 6 300 Kilometer mehr, um den Umweg um Südafrika herum zu nehmen. Das bedeutet auch zwei Wochen zusätzliche Transportzeit. Das ist ein enormer logistischer Aufwand, der nicht nur höhere Kosten bedeutet, sondern auch manche Lieferkette auf die Probe stellt, die eigentlich auf kürzere Lieferzeiten von der Bestellung bis zur Ankunft der Ware ausgelegt ist.
In Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet. Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken.
„America is back“, hat Präsident Joe Biden 2021 gesagt. Diese Worte waren sehr wohltuend ebenso wie die Taten, die darauf folgten. Wir können daher nur hoffen, dass es dabei bleibt und wir nicht ab dem kommenden Jahr wieder mit einer „America First“-Politik von Trump konfrontiert werden. – Liebe Union, ich habe tatsächlich „Joe Biden“ und nicht „Joe Wadephul“ gesagt, auch wenn ich den Kollegen sehr schätze.
Unabhängig von dieser Frage müssen wir als Europäer aber mehr für unsere Sicherheit tun, und das gilt auch für unsere maritime Sicherheit. Deshalb begrüße ich die zügige Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag beraten und beschlossen werden kann.
Die Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke auch für alle Fristverzichte, die im Haus geleistet worden sind, sodass wir als Bundestag zeigen können, wie schnell wir handlungsfähig sind, sobald wir die Mandate von der Bundesregierung zugeleitet bekommen.
Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatzgebiet sein. Das ist vorbildliche logistische Planung. Herzlichen Dank an das Ministerium der Verteidigung, an die Generäle und alle Soldaten, die dazu beigetragen haben, dass das möglich ist. Herr Minister, man muss auch mal Lob bekommen können, und Sie bekommen heute das Lob unseres Hohen Hauses hier ganz ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund möchte ich um die Zustimmung zu diesem Mandat werben. Ich bin überrascht, dass die AfD nach den Worten heute im Ausschuss nun offensichtlich auch dem Mandat zustimmen wird. Ich begrüße es immer sehr, wenn Verstand und Sinnhaftigkeit Einzug halten. Das ist sehr erfreulich.
Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ von hier aus danken, die in unserem Auftrag die Schifffahrt und die Mannschaften im Roten Meer beschützen und so zur Sicherheit dieser wichtigen Versorgungsader und zur Freiheit der Seewege beitragen werden. Kommen Sie gut heim!
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.