Zusatzpunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den g
2. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wo
3. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert. Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen – darin einig sind
4. Rede · Annika Klose · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert. Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Theme
5. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool, sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen, Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Mensc
6. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Die Lage in der Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen
7. Rede · Marion Gentges
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ Das hat der Bundeskanzler am 6. November
8. Rede · Klaus Ernst · BSW
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie i
9. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren. Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen A
10. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahm
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel!
12. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen einmal zur Sortierung: Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaup
13. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin dankbar für diesen ernsthaften Umgang mit dem Thema. Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich. Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt das.
14. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden gründlich beraten müssen, wie wir mit den ernsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen. Herzlichen Dank. Als Nächster erhält das Wort Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –: „Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse m
16. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– dass Klagewellen das Ding plattmachen. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, –
17. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit!
18. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete, im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfänger/-innen. Niemand ist dagegen. Alle Bundesländer werden und wol
19. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die jetzt zum wiederholten Male für die Einführung der Bezahlkarte bemüht werden, sind wissenschaftlich nicht belegt, sondern längst widerlegt, meine Damen und Herren. Also: Bleiben wir bei den Fakten, und lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen, die nicht ausgrenzt und stigmatisiert! Herzlichen Dank für Ihre Aufme
20. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Landesministerin Gentges, Sie haben versucht, betont sachlich und faktenbasiert zu sprechen. Nur entlässt Sie das nicht aus der Verantwortung des Faktenchecks. Wenn man als Vergleichsgröße Zahlen von 2020, aus der Coronazeit, verwendet und sie zum Vergleich mit der
21. Rede · Helge Lindh · SPD
Das sind die Bilder, die Sie verbreiten. Wollen Sie ernsthaft ein Land, in dem wir sagen, –
22. Rede · Helge Lindh · SPD
– dass Fachmigration gewünscht ist, Sie aber jedes Mal, wenn wir über Instrumente sprechen, Recht und Ordnung mit rassistischem Muff verbinden? Wenn das so ist, dann können wir dieses Land vergessen. Diesen Weg der Unsachlichkeit und der faulen Kompromisse mit dem – – Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe B