Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert.
Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Themen wird die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wohl besprechen wollen? Es gäbe schließlich so viele Themen, über die zu diskutieren wirklich wichtig wäre,
bei denen mich und sicherlich auch Sie, werte Zuschauer/-innen, die Meinung und der konstruktive Input der Opposition sehr interessieren würde und bei denen ein Austausch uns möglicherweise wirklich voranbringen würde. Was könnten das für Themen sein, die einem aktuell einfallen? Zum Beispiel der Fach- und Arbeitskräftemangel in diesem Land oder der Pflegenotstand, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus,
Kinderarmut, gerade bei Alleinerziehenden.
Wir könnten auch darüber sprechen, wie die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden sollen
oder warum die Tarifbindung nur für 52 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gilt. Wir könnten über Reallohnverluste sprechen,
über steigende Mieten in Städten oder über den Rechtsextremismus in diesem Land.
Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.
Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen. Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen.
Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt,
über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas,
über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten.
Doch anstatt dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag über was genau sprechen möchte?
Das Thema ist, mit Verlaub, so kleinkariert, dass es schwerfällt, den Menschen da draußen überhaupt zu erklären, worum es geht.
Petitessen und Parteiprofilierung, das ist es, worum es der CDU/CSU im Deutschen Bundestag offenbar geht.
Das Thema, für das Sie sich entschieden haben, ist also die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen, also quasi eine EC- bzw. Debitkarte, damit kein Bargeld von Behörden mehr ausgezahlt wird, sondern künftig an der Kasse mit Karte bezahlt wird.
Dieses weltbewegende Thema wird jetzt noch brisanter, wenn ich Ihnen ein Geheimnis dazu verrate: Das ist alles schon möglich. Hannover und Hamburg machen das nämlich schon. Ein Gesetz zur von den Ländern gewünschten zusätzlichen rechtlichen Absicherung ist in Erarbeitung, liegt aber noch nicht vor – so weit, so unspektakulär, so langweilig, ehrlich gesagt.
Nachdem ich das von Ihnen aufgesetzte Thema in gerade mal vier Sätzen abhandeln konnte, wende ich mich Ihnen noch einmal zu, werte Union. Natürlich weiß ich, warum Sie sich für dieses Thema entschieden haben:
Nicht, weil Sie glauben, dass dieses Thema wirklich so relevant wäre, sondern weil Sie Ihre alte Leier weiter erzählen wollen: diese Regierung würde, angeblich, nur streiten und nichts auf die Reihe kriegen. Diese Behauptung wird aber keinen Deut richtiger, egal wie häufig Sie das erzählen.
Während Sie sich offenbar vor allem um Ihre Parteipolemik scheren und hier Ihre Mitarbeit verweigern, arbeitet diese Bundesregierung an der Bewältigung der aktuellen Krisen.
Darüber hinaus hat sie übrigens auch schon zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. „Die streiten nur und schaffen nichts“, diese Leier ist einfach nur Quatsch. Weil Sie es mir vermutlich nicht glauben, fülle ich meine letzte Minute Redezeit mit 25 Ampelvorhaben, die genau das beweisen. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zweitens: das Bürgergeld eingeführt. Drittens: das Wohngeld erhöht. Viertens: Die Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West. Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Vierzehntens: Einmalzahlung von 200 Euro für Studis in Krisenzeiten. Fünfzehntens: Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Sechzehntens: das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Siebzehntens: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Achtzehntens: Pflegereform durchgesetzt. Neunzehntens: 200 Euro KulturPass für junge Menschen beschlossen. Zwanzigstens: Kindergeld erhöht auf 250 Euro pro Kind pro Monat. Einundzwanzigstens: günstiges Deutschlandticket für Studis eingeführt. Zweiundzwanzigstens: elektronische Patientenakte und E-Rezept beschlossen.
Dreiundzwanzigstens: § 219a abgeschafft. Vierundzwanzigstens: das BAföG reformiert. Fünfundzwanzigstens: KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet.
„Die streiten nur und schaffen nichts“ ist einfach wirklich Quatsch. Wenn das für jemanden gilt, dann für Sie.
Vielen Dank.