Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den gleichen eisigen Tag durchleben musste. Das Gleiche macht die Union seit Monaten mit uns allen. Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen der Union dabei zuhören, wie sie öffentlich eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen.
Weil es in den Augen der Union nur eine mögliche Lösung gibt, möchte sie heute – und täglich grüßt das Murmeltier! – mal wieder über die Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren.
Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen, weil Menschen nur deshalb hierherkommen, weil sie ein bisschen was über 180 Euro im Monat abgreifen wollen!
Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich.
Die Bezahlkarte, über die wir heute aufgrund Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits.
Fakt ist auch – das hat Kollege Stracke gerade gesagt –, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler im November 2023 die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte beschlossen hat.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort.
Die Union hingegen hat sich im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Kameras gestellt und kritisiert, was ihre eigenen Leute verhandelt haben. Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen. Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann.
Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen.
Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen.
Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig.
Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, das bereits nach kurzer Zeit erste Erfolge zeigt. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das Ende der Kettenduldung für 136 000 Menschen umgesetzt. Das ist richtig; denn es ermöglicht Rechtssicherheit für jene Menschen, die jetzt endlich eine ordentliche Perspektive bei uns haben, aber auch für die Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen. Wir haben außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser gemacht und damit das modernste Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht, das dieses Land jemals gesehen hat. Wir ermöglichen so deutlich mehr qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Und wir haben ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen endlich den gebührenden Respekt erweist, die bereits seit Jahrzehnten bei uns sind, Familien gegründet und hart gearbeitet haben.
Das alles, werte Union, war möglich, weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, der einfache Weg eben nicht reicht. Am Ende von „Harry Potter und der Feuerkelch“ sagt Professor Dumbledore einen Satz, der ziemlich gut in die aktuelle Zeit passt – ich zitiere –:
„Vor uns liegen dunkle … Zeiten ... Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“
Und ich will keine dunklen Zeiten für dieses Land; ich will dieses wunderbare Land strahlen sehen. Deshalb appelliere ich an Sie, werte Union: Gehen Sie nicht den leichten, sondern gemeinsam mit uns den richtigen Weg!
Vielen Dank.