Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Untern…
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juni 2024 · 171. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/11149: Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
- Drucksache 20/11453: zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11149 - Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, nachdem Sie Ihren Antrag in den vergangenen Sitzungswochen immer wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen haben, haben Sie ihn nun vier Tage vor der Europawahl wieder hervorgekramt. Ganz offensichtlich
2. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“
3. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion stehen wir zu der heute debattierten ganz zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt haben: die Entlastu
4. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male diskutieren wir hier über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wieder einmal grüßt das Murmeltier. Diesmal ist der Antrag in die Forderung nach einer umfassenden Steuerreform eingebettet. Ich fange mit de
5. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer
6. Rede · Christian Leye · BSW
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli. Die arbeitende Mitte im Land hat se
7. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche. Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 de
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbrand von der FDP, ich lasse mich wirklich nicht von jemandem belehren, dessen Bundesvorsitzender Graf Lambsdorff 1987 in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer sehr hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Und Herr Gutting, denken Sie
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
– diese Täuschung zu beenden, damit nicht weiter in den regenbogenfarbenen Finanzlöchern dieses Bundeshaushalts Gelder versickern, die die Unternehmer, die die fleißigen Menschen haben müssen, meine Damen und Herren.
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Deswegen: Stimmen Sie mit uns! Machen Sie sich endlich ehrlich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags! Vielen Dank.
11. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag legt die AfD einen Vorschlag vor, mit dem sie die Einnahmen des Staates um mindestens 12,3 Milliarden Euro reduzieren will. Sie liefert damit wieder einmal einen Beleg dafür, dass sie eben nich
12. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit Fakten hat die AfD sowieso ein Problem. Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde: Bei uns wären das 6 100 Lehrerstellen weniger. Bei 2 800 Schulen sind das im Durchschnitt 2,2 Lehrerstellen w
13. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
14. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Starke Schultern müssen auch dazu beitragen, dass wir eine gute Ausstattung der Polizei und der Schulen haben. Nicht zuletzt deshalb –
15. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
– ist der Antrag der AfD abzulehnen. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD7
- AfD3
- CDU/CSU2
- BSW1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1