Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der AfD-Fraktion aufrichtig dankbar, dass sie den Antrag gestellt hat, den Soli abzuschaffen. Warum? Weil der Soli faktisch seit drei Jahren bereits abgeschafft ist. Seit drei Jahren zahlen nur noch Wohlhabende und Unternehmer den Soli.
Falsch!
Die arbeitende Mitte im Land hat seit drei Jahren nicht einen Cent Soli gezahlt.
Eine GmbH!
Eine Familie mit zwei Kindern muss erst mal ein Jahreseinkommen von 180 000 Euro haben, um überhaupt den Soli zahlen zu müssen. Alice Weidel und Tino Chrupalla reden an diesem Pult gerne davon, dass Sie die kleinen Leute vertreten. Aber Pustekuchen! Jedes Mal, wenn es ernst wird, jedes Mal, wenn es ums Geld geht, dann stehen Sie stabil auf der Seite der Spitzenverdiener und der Bonzen in diesem Land.
Deswegen fordern Sie auch nicht nur die Abschaffung des Solis, sondern Sie fordern auch noch die Absenkung der Spitzensteuersätze und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt keine einzige Partei im Bundestag, von deren Steuerprogrammatik die Milliardäre mehr profitieren würden als von der der AfD.
Sie sind keine Partei für die kleinen Leute, Sie machen keine Anti-Establishment-Politik. Sie machen Politik fürs Establishment mit diesem Antrag.
Das ist doch Quatsch! Warum sollen wir das denn tun?
Das sage ich Ihnen so, wie es ist.
Die Streichung des Solis würde 12 Milliarden Euro kosten. Erklären Sie doch mal, wo Sie das Geld einsparen wollen. Zum Vergleich: Die Streichung der Subventionen für Agrardiesel hat lediglich 450 Millionen Euro eingespart. Das sind nicht mal 4 Prozent von Ihren 12 Milliarden Euro. Da standen Sie auch nicht an der Seite der Bauern und haben gesagt: Bitte beißen Sie die Zähne zusammen; hier muss gespart werden. – Im Gegenteil, da haben Sie versucht, von der Wut zu profitieren.
Also, bei wem wollen Sie sparen?
Die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag wäre „Bei den arbeitenden Menschen sparen, damit es die Spitzenverdiener noch ein bisschen besser haben“. Und für diese Ehrlichkeit: Danke schön!